Jurawelten

Steuerrecht

BVerfG: Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 28. Mai zum Beschluß vom 15. Januar 2008
BVerfG: Unzulässige Vorlage eines FG zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz
Pressemitteilung vom 3. April zum Beschluß vom 25. Februar 2008
BVerfG: Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für die Veranlagungszeiträume vor 2005
Pressemitteilung vom 14. März zum Beschluß vom 13. Februar 2008
BVerfG: Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 24. Januar zum Beschluß vom 10. Januar 2008
BVerfG: Vb gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos
Pressemitteilung vom 19. Dezember Beschluss vom 6. Dezember 2007
BVerfG: Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß
FG Rheinland-Pfalz: Kammerbeiträge steuerpflichtiger Arbeitslohn
FG Rheinland-Pfalz: Kanalreparatur führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
BFH: Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner
BFH: Grenzen beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr
FG Rheinland-Pfalz: Widerstandsfußbodenheizung steuerbegünstigt
FG Rheinland-Pfalz: Kosten für Studium an Elite-Uni als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar
BVerfG: Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei der Einkommen- und Gewerbesteuer
FG Rheinland-Pfalz: Subj. empfundene Verpflichtung begründet keine zu außergew. Belastungen führende Zwangsläufigkeit
BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei "Duty-Free"-Läden
BFH: Zur Umsatzsteuerbarkeit von Lieferungen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes
BFH: Beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu gesetzlichen Rentenversicherungen verfassungsgemäß
FG Rheinland-Pfalz: § 13b UStG nicht verfassungswidrig und verstößt auch nicht gegen europäisches Recht
FG Rheinland-Pfalz: Unwilliger Gesichtsausdruck des Prüfers in der (mündlichen) Steuerberaterprüfung verletzt nicht den Grundsatz der Chancengleichheit
BFH: Zufluss eines Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen begründet steuerrechtlich eine Einlage
BFH: BVerfG angerufen - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig - Familien werden benachteiligt
BFH: Zur betrieblichen Veranlassung unfallbedingter Schadensersatzleistungen
BFH: Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 verfassungsgemäß
BFH: Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn
BFH: Besonderes Kirchgeld in NRW verfassungsgemäß
BFH: Veräußerung einer Vielzahl von Baugrundstücken durch Landwirt kein gewerblicher Grundstückshandel
BFH: Zum betrieblichen Schuldzinsenabzug
FG Rheinland-Pfalz: FA kann Aufwendungen für allgemeinen Computerkurs (Office-Paket) nicht in jedem Fall privater Lebensführung zuordnen
FG Rheinland-Pfalz: Durch Hangrutsch verursachte Aufwendungen können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden
FG Rheinland-Pfalz: Kein mehrfacher Abfindungsfreibetrag bei Mehrfach-Arbeitsverhältnissen im Firmenverbund
BFH: Kosten des Arbeitgebers für eine Auslandsdienstreise seiner Arbeitnehmer können in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse aufgeteilt werden
BFH: Aufwendungen einer in einer festen Partnerschaft lebenden Frau für In-vitro-Fertilisationen sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
BFH: Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen
BFH: Keine Investitionszulage für Mineralölgesellschaften, die Tankstellen in den neuen Bundesländern durch selbständige Tankstellenverwalter betreiben lassen
FG Rheinland-Pfalz: Rennfahrer muss Nutzungswert des ihm zur Verfügung gestellten Sportwagens versteuern
FG Rheinland-Pfalz: Städtische AG kann Rückstellungen für Pensionen für bei ihr beschäftigte (von der Stadt freigestellte) Beamte bilden
FG Rheinland-Pfalz: Jura studierende Krankenschwester im 36. Semester kann Studienkosten steuerlich nicht geltend machen
BFH: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Supervisionsleistungen, wenn deren Hauptzweck nicht der Schutz der Gesundheit ist
FG Rheinland-Pfalz: Mit Ablegung einer akad. Prüfung muss die zum Bezug von Kindergeld berechtigende Berufsausbildung nicht in jedem Falle beendet sein
BFH: Entscheidung zu Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit
BFH: Bei Wandelschuldverschreibungen fließt Arbeitslohn erst in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien erhält
BFH: Wahl der getrennten Veranlagung durch einen Ehegatten nach vorheriger Zusammenveranlagung
BFH: Gewerbliche Einkünfte des Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung umzuqualifizieren
FG Rheinland-Pfalz: Umsatzsteuer für angemietete Berufskleidung
BFH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Nutzung einer Sauna im Fitnessstudio
BFH: Kosten einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) nach freiwilliger Sterilisation nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
FG Rheinland-Pfalz: Die BRD ist existent
BFH: Wechsel der Veranlagungsart bei der Einkommensteuer
BVerfG: Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig
FG Rheinland-Pfalz: Bei rechtswidriger Unterbringung des Kindes in einer Wohngruppe behält die Mutter den Anspruch auf Kindergeld
BVerfG: Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig
FG Rheinland-Pfalz: Tatsächliche Fahrtkosten können nur die Behinderten geltend machen, die auf einen PKW angewiesen sind, um sich überhaupt fortbewegen zu können
BFH: Wesentlichkeitsgrenze von 10 v.H. gemäß § 17 Abs. 1 EStG (1999/2000/2002) für Steuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an KapGes verfassungsgemäß
FG Rheinland-Pfalz: Rückstellung für Abbruchskosten von Windkraftanlagen
BFH: Ausschluss des Verlustausgleichs bei stillen Beteiligungen ist für Verluste aus Altverbindlichkeiten verfassungsrechtlich bedenklich
BFH: Aus betrieblichen Gründen vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungsgelder sind für Fahrer eines Paketzustelldienstes kein Arbeitslohn
FG Rheinland-Pfalz: Erste Entscheidung zur EDV-Außenprüfung
BFH: Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig
BFH: Kein Behinderten-Pauschbetrag neben den als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten Kosten für die Unterbringung in einem Altenwohnheim
BFH: Hauptberuflicher Betreuer unterliegt der Gewerbesteuer
BFH: Anrufung BVerfG - Soweit hälftiges Kindergeld zur Einkommensteuer des barunterhaltspflichtigen Elternteils hinzugerechnet, aber unterhaltsrechtlich nicht angerechnet wird, ist Besteuerung verfassungswidrig
FG Rheinland-Pfalz: Voller Umsatzsteuersatz bei Schönheitsoperationen
BFH: Zahlung für einen "werthaltigen Tipp" ist zu versteuern
BFH: Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung
BFH: Vererblichkeit des einkommensteuerrechtlichen Verlustvortrags kommt auf den Prüfstand
BFH: Anspruch auf die volle Eigenheimzulage des unbeschränkt steuerpflichtigen Miteigentümers, wenn der andere Miteigentümer nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist
BFH: Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
FG Rheinland-Pfalz: Erste Entscheidung zum Körperschaftsteuermoratorium
BFH: Einfuhrschmuggel trotz guten Glaubens
BFH: Ein Trike ist kein Kraftrad, sondern ein Kraftwagen
FG Rheinland-Pfalz: Umweltberater kann Freiberufler sein.
BFH: Nichtberücksichtigung von Gemeinkosten und von Steuerberatungskosten beschränkt Steuerpflichtiger gemeinschaftsrechtswidrig?
FG Rheinland-Pfalz: Sterbegeldumlagen der Rechtsanwaltskammer keine Betriebsausgaben
FG Rheinland-Pfalz: Ohne amtsärztliche Bescheinigung sind Aufwendungen für Bandscheibenmatratze nicht bei den außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigen
BFH: Zweifel an der Vereinbarkeit des Steuerabzugs und der Haftung nach § 50a Abs. 4 und 5 EStG mit dem EG-Vertrag
BFH: Unterhaltszahlungen des im Ausland wohnenden geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten unterliegen nicht der deutschen Einkommensteuer
FG Rheinland-Pfalz: Ex US-Soldaten in Deutschland einkommensteuerpflichtig
FG Rheinland-Pfalz: Tätigkeit eines Meditationslehrers nicht umsatzsteuerfrei
BFH: Aufwendungen für einen privat angeschafften PC, der sowohl beruflich als auch privat genutzt wird, anteilig als Werbungskosten absetzbar
BFH: Der Verlust einer als Arbeitsmittel genutzten Meistergeige kann auch dann zu Erwerbsaufwendungen führen, wenn der Ehepartner sie entwendet
BFH: Auch Rechtsanwälte können Bewirtungsaufwendungen einkommensteuerlich nur dann geltend machen, wenn sie Teilnehmer und Anlass der Bewirtung offen legen
BFH: Kein Ausschluss der Eigenheimzulage bei Erwerb einer Wohnung aus der Konkursmasse des Ehegatten
BFH: Mietverträge nach einer Grundstücksübertragung unter Angehörigen sind grundsätzlich nicht missbräuchlich
FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für Computertisch können - unabhängig vom beruflichen Nutzungsanteil des Computers - grundsätzlich als Werbungskosten berücksichtigt werden
FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für den Einbau einer Fahrstuhlanlage im selbst bewohnten Einfamilienhaus keine außergewöhnliche Belastung
BVerfG: Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Abschaffung der Absetzungsmöglichkeit für Steuerzinsen nicht verfassungswidrig
BFH: Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre ist verfassungswidrig
FG Rheinland-Pfalz: Stromsteuer: Entnahme begünstigten Stromes nur bei vorheriger Erlaubnis
BFH: Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Eigentumswohnungen für "betreutes Wohnen", Pflegezimmern und Pflegeheimen
BFH: Gewillkürtes Betriebsvermögen auch bei Einnahmenüberschussrechnung möglich
BFH: Die Entfernungspauschale hat auch bei atypischen Arbeitszeiten Abgeltungswirkung
BFH: Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe sind nur bei ausreichenden Nettoerträgen als Sonderausgaben abziehbar
BFH: Auch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten abziehbar
BFH hat Zweifel an der Vereinbarkeit des früheren Betriebsstättensteuersatzes von 42 v.H. mit dem EG-Vertrag
FG Rheinland-Pfalz: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Rockkonzert
BFH: Keine Kürzung des gemeinsamen Vorwegabzugs bei sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn eines Ehegatten
BFH: Zur Höhe der abziehbaren Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Studium
FG Rheinland-Pfalz: Tägliche Fahrten eines Arbeitnehmers von der Hauptstelle zur Filiale gehören nicht zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
BFH: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei sog. echten Verlusten
BFH: 1-v.H.-Regelung zur Bemessung der privaten Kfz-Nutzung (sog. Dienstwagensteuer) auch bei Geländewagen anzuwenden
BVerfG: Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages erfolglos
FG Rheinland-Pfalz: Zur Frage, ob bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Baumaßnahmen, die einer behindertengerechten Wohnungsgestaltung dienen, steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden
BFH: Der Steueranspruch ist verjährt, wenn ein vor Ablauf der Festsetzungsfrist abgesandter Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen nicht zugeht
BVerfG: Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
BFH: Umsatzsteuerliche Behandlung des CG Car-Garantiemodells
BFH: Ärztliche Notfallpraxis im eigenen Haus ist kein "häusliches Arbeitszimmer"
FG Rheinland-Pfalz: Entfernungspauschale nach neuem Recht nur für eine arbeitstägliche Fahrt zu gewähren
BFH: Fest des Arbeitgebers aus Anlass des Geburtstags eines Arbeitnehmers ist keine Sachzuwendung
BFH: Kosten des häuslichen Arbeitszimmers von Außendienstmitarbeitern können vollständig abziehbar sein
FG Rheinland-Pfalz: Kraftfahrzeugsteuer: Trikes gelten als Pkw
FG Rheinland-Pfalz: Flughafen Frankfurt für Lufthansa-Piloten weitere regelmäßige Arbeitsstätte
FG Rheinland-Pfalz: Steuerbefreiung für Erziehungsbeihilfe gilt nicht für Tagesmütter
Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet über steuerliche Behandlung von Anlageerträgen, die (auch) im Rahmen eines sogenannten Schneeballsystems angefallen sind
FG Rheinland-Pfalz: Rückstellungen für drohende Verluste steuerlich zwar nicht mehr zulässig, Teilwertabschreibungen aber dennoch möglich
BFH: Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn
FG Rheinland-Pfalz: Kein "Vorsteuerabzug" bei der Grunderwerbsteuer
BFH: Vermögen volljähriger behinderter Kinder beeinträchtigt Kindergeld nicht
FG Rheinland-Pfalz: Für Berichtigung der Lohnsteuerkarte Finanzrechtsweg nicht gegeben
BFH: Aufwendungen eines Körperbehinderten für eine Reisebegleitung auf einer Urlaubsreise als außergewöhnliche Belastung
BFH: Schuldzinsenabzug für betriebliche Verbindlichkeiten auch nach Übergang zur Liebhaberei möglich
BFH: Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
FG Rheinland-Pfalz: Schenkungssteuerliche Auswirkungen einer nachträglichen Genehmigung einer Grundstückszuwendung
FG Rheinland-Pfalz: Neues Zwei-Banken Anlagemodell gescheitert
FG Rheinland-Pfalz: Erbschaftsteuer entsteht mit Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs
FG Rheinland-Pfalz: Fehlerhafter Steuerbescheid kann nicht geändert werden, wenn er trotz unvollständiger Sachverhaltsermittlung vom Finanzamt erklärungsgemäß erlassen worden ist
FG Rheinland-Pfalz: Grenzen der Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer
FG Rheinland-Pfalz: Spezialbadewanne keine außergewöhnliche Belastung
BVerfG: Ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig
BFH: Vor Vollendung des 65. Lebensjahres bezogene "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit" und anschließende Regelaltersrente steuerrechtlich als eine einzige Leibrente zu qualifizieren
BFH: Ungemilderte Besteuerung von Ertragsanteilen aus Gegenleistungs-Leibrenten verfassungswidrig
BFH: Vorlage an EuGH: Umsatzsteuerliche Behandlung der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage
BFH: Kein Kindergeld während der Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes
BFH: Vom Arbeitgeber getragene Kosten für die Massage von Bildschirmarbeitnehmern nicht notwendig Arbeitslohn
BFH: Steuerberater ausnahmsweise ohne Gewinnerzielungsabsicht
BFH: Die Überlassung von Sportanlagen ist regelmäßig keine umsatzsteuerfreie Grundstücksüberlassung
BFH: Tafelgeschäfte, Maßnahmen der Steuerfahndung und Bankengeheimnis
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