Droht bei einer Weinkerwe die Gefahr, dass Besucher dort Straftaten begehen, kann ihnen der Besuch der Veranstaltung verboten werden. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts hervor.

Im entschiedenen Fall war der Besuch einer Kerwe in einer Nachbargemeinde verboten worden.

Das Gericht bestätigte in einem Eilverfahren die Entscheidung des Ordnungsamts: Es bestünden ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Antragsteller während der Kerwe Straftaten begehen werde. Im Jahr 2001 sei er u. a. wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden, weil er bei einer Kerweveranstaltung jemanden ohne erkennbaren Grund zusammengeschlagen und getreten habe. Bei dieser Kerwe sei er mit anderen als gewalttätig bekannten Personen des rechten Spektrums unterwegs gewesen und habe sich volksverhetzend geäußert. Es müsse auch weiterhin davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller der rechten Szene angehöre und seine Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gering sei. Dies lasse befürchten, dass er künftig wieder zusammen mit anderen Angehörigen der rechten Szene, insbesondere nach erheblichem Alkoholkonsum, Straftaten begehe.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 7 L 1215/05.NW -