Jurawelten

Pressemitteilungen des BVerwG

BVerwG: Entgelt für die Verbindung zu einem Telefonansagedienst ist genehmigungspflichtig
BVerwG: Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung möglich
BVerwG: Ausschluss ausgetretener Kirchenmitglieder von einer Kirchensteuerermäßigung zulässig
BVerwG: Keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für ehemaligen "Spezialitätenkoch"
BVerwG: Rückübertragung von in der DDR zur Erlangung einer Ausreisegenehmigung veräußertem Vermögen regelmäßig nur nach Vermögensgesetz möglich
BVerwG: Hinzufügung eines weiteren Vornamens aus religiösen Gründen
BVerwG: Rechtsverordnungen brauchen ihre gemeinschaftsrechtliche Grundlage nicht anzugeben
BVerwG: Außerkrafttreten der Zweiten Zweckentfremdungsverbot-Verordnung Berlin zum 1. September 2000 rechtskräftig
BVerwG: Aufenthaltsrecht eines türkischen Seemannes für eine Erwerbstätigkeit an Land?
BVerwG: Fluggesellschaften müssen Dolmetscherkosten tragen
BVerwG: Pflicht des Dienstherrn zur Nennung von Personen, die einen Beamten der Korruption bezichtigt haben
BVerwG: Beendigung des Aufenthalts eines nichtehelichen Vaters nach Wegfall des Asylrechts
BVerwG: Streit um CDU-Parteienfinanzierung rechtskräftig abgeschlossen
BVerwG: Anträge auf Übergabe von Akten des Bundesnachrichtendienstes an das Oberlandesgericht Hamburg im Motassadeq-Prozess abgelehnt
BVerwG: Zweitwohnungssteuer nach pauschaliertem Mietwert
BVerwG: Androhung von Zwangsgeld gegen Fluglinie rechtmäßig
BVerwG: Klagen von Dosenpfandgegnern gegen Bundesland unzulässig
BVerwG: Aufenthaltsbefugnis für anerkannte Flüchtlinge bei fehlender Abschiebungsmöglichkeit
BVerwG: Windenergieanlagen im Interessenkonflikt zwischen Klima- und Landschaftsschutz
Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Dosenpfandgegner ab
BVerwG: Bildung von Rücklagen für die Versorgung der Beamten ist verfassungsgemäß
BVerwG: Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
BVerwG: Verpflichtende Arbeitszeitkonten für Lehrer sind rechtmäßig
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Vereins "Kalifatsstaat"
BVerwG: Ausweisung einer Prostituierten aus einem EU-Mitgliedstaat
BVerwG: Betrieb eines Swinger-Clubs gaststättenrechtlich nicht stets ausgeschlossen
BVerfG: Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes
BVerwG: Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten
BVerwG: Niedersächsische Kampfhundeverordnung nichtig
BVerwG: Keine Verpflichtung zur Verleihung des Titels "Diplom-Jurist" für Altfälle
BVerwG: Verbot des Sendens "pornografischer" Filme im Fernsehen
BVerwG: Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
BVerwG: Kohls Stasi-Akten bleiben unter Verschluss
BVerwG: Niedersächsische KampfhundeVO nichtig
BVerwG: Antrag der Zeugen Jehovas auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
2. BSE-Schutzverordnung nichtig
PrMi ÖR BVerwG

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