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In der Dissertation werden die Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 24.5.1995 zum schleswigholsteinischen
Mitbestimmungsgesetz auf das Personalvertretungsrecht untersucht. Schwerpunkt der Arbeit ist dabei die Prüfung, in
welchem Umfang die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen hat auf das Mitbestimmungsverfahren und das Ausmaß
der Mitbestimmung der Personalvertretungen in den Betrieben und Dienststellen des öffentlichen Dienstes.
Die Arbeit ist in vier Teile gegliedert: 1. Entwicklungslinien des Personalvertretungsrechts: Die Darstellung der Entwicklung
des BPersVG und der verschiedenen Landespersonalvertretungsgesetze macht deutlich, dass bis zum Jahr 1995, also dem Jahr der
Entscheidung des BVerfG zum schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetz im Grundsatz eine legislatorische Ausweitung
der Personalratsmitbestimmung vorgenommen wurde. Die zeitlich danach novellierten Landespersonalvertretungsgesetze haben in Berücksichtigung der
Entscheidung des BVerfG die Mitbestimmungsbefugnisse der Personalräte deutlich eingeschränkt. 2. Verfassungsrechtsprechung: In der Darstellung der Verfassungsrechtsprechung (VerfGH Rheinland-Pfalz, Hess. VerfGH, BVerfG) wird deutlich, dass die Gerichte die Grenzen der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst suksessive eingeschränkt haben. 3. Typisierung von Beteiligungstatbeständen: Das BVerfG hat ein 3-Stufen-Modell zu den Grenzen der Personalratsmitbestimmung entwickelt. Dieses Modell wird dargestellt und der Versuch unternommen, die im BPersVG enthaltenen Beteiligungstatbestände in das Stufensystem ein zuordnen. 4. Weitere Analyse und Kritik des Beschlusses des BVerfG: Im Vierten Teil werden die Ausführungen des BVerfG zur Allzuständigkeit, zum Initiativrecht des Personalrats u.a. untersucht.
Als Ergebnis bleibt festzuhalten: Der Beschluss des BVerfG vom 24.5.1995 schränkt die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nicht unerheblich ein, bietet aber trotz der engen Vorgaben auch noch Spielräume für den Gesetzgeber.
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Michael Kossens, 1963 in Bremen geboren, Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen vom 1985"1991, Rechtsreferendariat in Oldenburg. 2. Staatsexamen 1994, danach Rechtsschutzsekretär der DAG, Zulassung als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, ab 1996 wissenschaftlicher Referent für Arbeits- und Sozialrecht im Deutschen Bundestag. Promotion 2002 bei Prof. Dr. Roderich Wahsner, Universität Bremen.
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