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Mit Inkrafttreten der 6. GWB-Novelle am 1. Januar 1999 ist das Fusionskontrollverfahren starken Änderungen unterzogen worden. Insbesondere wurde die generelle vorbeugende Fusionskontrolle eingeführt. Das Verfahren teilt sich in zwei Abschnitte. Zunächst werden im Vorprüfverfahren die unbedenklichen Zusammenschlüsse aussortiert und formlos vom Bundeskartellamt freigegeben. Schwierigere Fälle treten sodann in das Hauptprüfverfahren, das nunmehr stets mit einem Verwaltungsakt abgeschlossen wird. Entweder wird ein Zusammenschluß untersagt oder aber neuerdings auch förmlich freigegeben. Eine solche Freigabeverfügung bietet den Vorteil, Zusammenschlüsse, die in Teilen zu einer marktbeherr-schenden Stellung der Zusammenschlußbeteiligten führen, unter Bedingungen und Auflagen freizugeben, um diese in Randbereichen bestehenden Hindernisse zu beseitigen. Die Arbeit beschäftigt sich zunächst mit den dogmatischen Grundlagen der Bedingungen und Auflagen. Es stellen sich insbesondere die Fragen, ob und in welchem Umfang das Bundeskartellamt Ermessen bei der Verwendung des neuen Instruments hat, und ob die Aufzählung der Nebenbestimmungen in § 40 Abs. 3 Satz 1 GWB abschließend ist oder auf das VwVfG ergänzend zurückgegriffen werden kann. Sodann stellt der Autor kurz das vor der 6. GWB-Novelle praktizierte Zusagenrecht dar und beschäftigt sich mit der Frage, ob das Bundeskartellamt auch nach der GWB-Novelle noch befugt ist, Zusagen der Zusammenschlußbeteiligten entgegenzunehmen. In einem dritten Teil werden weiterhin die ersten zwanzig Zusammenschlüsse untersucht, in denen das Bundeskartellamt von der Möglichkeit, Freigabeverfügungen mit Bedingungen und Auflagen zu verbinden, Gebrauch gemacht hat. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Arbeit dabei dem Problem des in § 40 Abs. 3 Satz 2 GWB bestimmten Verbots einer laufenden Verhaltenskontrolle durch das Bundeskartellamt. Abschließend werden die verwaltungsrechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten der Bedingungen und Auflagen und der Rechtsschutz der Unternehmen gegen diese Nebenbestimmungen untersucht.
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Daniel Kappes, geboren 1976 in Winsen an der Luhe; 1995 Abitur in Winsen; 1995/96 Wehrdienst in Lüneburg 2./PzAufklBtl. 3; Jurastudium von 1996 bis 2001 an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, der Humboldt-Universität Berlin und der Universität LaSapienza Rom; Januar 2001 erstes juristisches Staatsexamen in Berlin; anschließend Promotion an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg bei Prof. Dr. Alexander Riesenkampff; seit Februar 2002 Rechtsreferendar in Berlin.
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