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Schlichtungsverfahren im Sonnenaufgang
Die Internet Corporation of Assigned Names and Numbers (ICANN) hat Ende letzten Jahres sieben neuen Top Level Domains (TLD) zugestimmt: .aero, .biz, .coop, .info, .museum, .name und .pro. Unter den Adress-Neulingen ist .info ist die einzige völlig freie Domain im Netz. Das Unternehmen Afilias, das sich aus 18 internationalen Registraren zusammensetzt, vergibt die .info-Adressen. Um Domaingrabbing von Anfang an entgegenzuwirken, hat Afilias die sogenannte Sunrise Period eingerichtet. In dieser erster Phase hat Afilias die .info-Domains ausschließlich an Inhaber von Markennamen vergeben. Erst in einem zweiten Schritt, kam die breite Öffentlichkeit zum Zuge. Treten trotzdem Markenkonflikte auf, hat das Konsortium den Sunrise Challenge-Prozess eingerichtet, der von der World Intelectuall Property Organization (WIPO) in Genf betreut wird.

Zu dem Verfahren befragte jurawelt das deutsche Aufsichtsratsmitglied von Afilias, Rechtsanwalt Philipp Grabensee

Afilias hat eine eigene Phase für Markeninhaber, die Sunrise Period, eingerichtet. Aus welchen Gründen?
Grabensee:
Die Sunrise Period hatte den Zweck, Domaingrabbing zu verhindern. In der Sunrise Period haben sich weltweit rund 52.000 Inhaber von Marken ihre .info-Domain gesichert - davon stammen 20% der Anmeldungen aus Deutschland. Darunter sind Unternehmen wie Allianz, BMW, Bayer und die Deutsche Telekom.

Im Falle von Domain-Konflikten bietet Afilias als spezielles Schlichtungsverfahren die Sunrise Challenge an. Wie funktioniert das Verfahren?
Grabensee: Das Sunrise Challenge-Verfahren wird im Auftrag von Afilias von der WIPO angeboten. Dabei handelt es sich - salopp formuliert - um eine abgespeckte Form der Uniform Dispute Resolution Policy (UDRP), wie es ICANN anbietet. Wir wollten ein Verfahren, das leicht verständlich, schnell und nicht allzu teuer ist. Denn welches kleine oder mittelständische Unternehmen kann viel Geld zahlen und einen aufwändigen Prozess in Kauf nehmen, um seinen Namen zu verteidigen?

Wieviel kostet das Verfahren?
Grabensee:
Der Sunrise Challenge-Prozess kostet 295$ für denjenigen, der Widerspruch einlegt und genauso viel für den, der seine Registrierung zu verteidigen hat. Dem Gewinner wird jedoch der Betrag bis auf 75$ Verwaltungskosten erstattet.

Wie lange können Markeninhaber das Sunrise Challenge-Verfahren noch in Anspruch nehmen?
Grabensee:
Das Verfahren läuft vom 28. August bis zum 26. Dezember.

Welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten gibt es außer dem Sunrise Challenge noch?
Nach der von WIPO gestalteten Schlichtungs-Phase können sich Domain-Anwärter bei Streitigkeiten des erwähnten außergerichtlichen Konfliktlösungsverfahrens UDRP von ICANN bedienen oder sich an die zuständigen nationalen Gerichte wenden.

Wieviele Challenge-Verfahren gibt es bisher?
Grabensee:
Bisher wurden rund 500 Challenge-Verfahren beantragt.

War die Sunrise Period in Ihren Augen ein Erfolg?
Grabensee:
Unerfreulich sind die missbräuchlichen Registrierungen. Im großen und ganzen sind wir allerdings sehr zufrieden. Die Sunrise Period hat ihren Zweck erfüllt, da es kein Domaingrabbing im klassischen Sinne gegeben hat.


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