Newsletter
Kontakt
Aktuelles
Rechtsgebiete
Gastautoren
Rechtslexikon
Gesetze
Urteile
Juraforum
Über Uns
Kontakt
Aktuelles
Rechtsgebiete
Gastautoren
Rechtslexikon
Gesetze
Urteile
Juraforum
Über Uns
Kontakt
Gerichtsurteile
»
Pressemitteilungen
»
Sonstige
Arbeitsrecht
BAG: Kündigungsschutz – Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Januar 2013
BAG: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Januar 2013
BAG: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Januar 2013
BAG: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Dezember 2012
BAG: Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD – Altersdiskriminierung
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Dezember 2012
BAG: Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L – Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Dezember 2012
BAG: Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. Dezember 2012
BAG: Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. Dezember 2021
BAG: Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. November 2012
BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter Weg
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. November 2012
BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Dritter Weg
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. November 2012
BAG: Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. November 2012
BAG: Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. November 2012
BGH: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. November 2012
BAG: Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. November 2012
BAG: Wechsel zu einer “Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft” als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Oktober 2012
BAG: Auslegung des Merkmals “Aufstieg – ohne” für den Strukturausgleich der Länder
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Oktober 2012
BAG: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Oktober 2012
BAG: Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Oktober 2012
BAG: Betriebsübergang – Wechsel des Betriebsinhabers
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. September 2012
BAG: Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. September 2012
BAG: Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. September 2012
BAG: Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. September 2012
BAG: Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. September 2012
BAG: Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
Pressemitteilung zum Urteil vom 6. September 2012
BAG: Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. August 2012
BAG: Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. August 2012
BAG: Diplomatenimmunität
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. August 2012
BAG: Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben
Pressemitteilung zum Beschluss vom 15. August 2012
BAG: Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. August 2012
BAG: Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. August 2012
BAG: Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 18. Juli 2012
BAG: Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Juli 2012
BAG: Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Juni 2012
BAG: Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. Juni 2012
BAG: Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. Juni 2012
BAG: Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. Juni 2012
BAG: Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Juni 2012
BAG: Betriebsrentenanpassung – Prüfungszeitraum
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Juni 2012
BAG: Pensionskassenleistung – Einstandspflicht des Arbeitgebers
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Juni 2012
BAG: Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Aufgabe der Surrogatstheorie
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Juni 2012
BAG: Tariffähigkeit der CGZP
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 22. Mai 2012 und 23. Mai 2012
BAG: Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Mai 2012
BAG: Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Mai 2012
BAG: Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang – Ansprüche gegen den Erwerber?
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 16. Mai 2012
BAG: Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Mai 2012
BAG: Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Mai 2012
BAG: Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Mai 2012
BAG: Kündigung wegen Stalking
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. April 2012
BAG: Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. April 2012
BAG: Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Pressemitteilung zum Urteil und zum Beschluss vom 18. April 2012
BAG: Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. April 2012
BAG: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. März 2012
BAG: Umfang des Forderungsübergangs bei Hartz IV-Leistungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. März 2012
BAG: Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. März 2012
BAG: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. März 2012
BAG: Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. März 2012
BAG: Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Februar 2012
BAG: Mehrarbeit – Vergütungserwartung
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Februar 2012
BAG: Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. Februar 2012
BAG: Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Februar 2012
BAG: Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Februar 2012
BAG: Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Februar 2012
BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats
Pressemitteilung zum Beschluss vom 7. Februar 2012
BAG: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Januar 2012
BAG: Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Januar 2012
BAG: Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Januar 2012
BAG: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Dezember 2011
BAG: Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe – Betriebsgröße
Pressemitteilung zum Beschluss vom 15. Dezember 2011
BAG: Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für Altverträge bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Dezember 2011
BAG: Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs
Pressemitteilung zum Beschluss vom 13. Dezember 2011
BAG: Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Dezember 2011
BAG: Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. November 2011
BAG: Zeugnis – verschlüsselte Formulierung
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. November 2011
BAG: Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. November 2011
BAG: Betriebsübergang – Widerspruch des Arbeitnehmers
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. November 2011
BAG: Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. November 2011
BAG: Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Oktober 2011
BAG: Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt?
Presssemitteilung zum Beschluss vom 19. Oktober 2011
BAG: Verlängerung der Elternzeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Oktober 2011
BAG: Leiharbeitnehmer – Interessenausgleich beim Entleiher
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Oktober 2011
BAG: Betriebsübergang – Betriebsteil
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Oktober 2010
BAG: Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Oktober 2011
BAG: Bonuszahlung 2008 – Investmentbank
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 12. Oktober 2011
BAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 6. Oktober 2011
BAG: Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. September 2011
BAG: Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
Pressemitteilung zum Urteil vom 8. September 2011
BAG: Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West – Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. August 2011
BAG: Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vor Betriebsübergang
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. August 2011
BAG: Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. August 2011
BAG: Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. August 2011
BAG: Befristung von Urlaubsansprüchen
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. August 2011
BAG: Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. August 2011
BAG: Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Juli 2011
BAG: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Juli 2011
BAG: Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Juli 2011
BAG: Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Pressemitteilung zum Urteil vom 6. Juli 2011
BAG: Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers
Pressemitteilung zum Urteil vom 6. Juli 2011
BAG: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Pressemitteilung zum Beschluss vom 29. Juni 2011
BAG: Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Juni 2011
BAG: Ersatz des Unfallschadens – Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Juni 2011
BAG: Abgelehnte Sprachkursteilnahme – Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Juni 2011
BAG: AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. Juni 2011
BAG: Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juni 2011
BAG: Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
Pressemitteilung zum Urteil vom Urteil vom 9. Juni 2011
BAG: Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Juni 2011
BAG: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Mai 2011
BAG: Funktionszulage im Schreibdienst
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Mai 2011
BAG: Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Mai 2011
BAG: Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Mai 2011
BAG: Urlaub in der Kündigungsfrist
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Mai 2011
BAG: Urlaub und Elternzeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Mai 2011
BAG: Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Mai 2011
BAG: Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. April 2011
BAG: Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. April 2011
BAG: Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. April 2011
BAG: Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. April 2011
BAG: Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. April 2011
BAG: Sozialplanabfindung und Altersstufen
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. April 2011
BAG: Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. April 2011
BAG: Übergang eines Betriebsteils
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. April 2011
BAG: Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. März 2011
BAG: Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. März 2011
BAG: Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. März 2011
BAG: Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. März 2011
BAG: Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Februar 2011
BVerfG: Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung
Pressemitteilung vom 16. Februar zum Beschluß vom 25. Januar 2011
BAG: Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Februar 2011
BAG: Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Januar 2011
BAG: Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Januar 2011
BAG: Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Januar 2011
BAG: Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Januar 2011
BAG: Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Januar 2011
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Nichtberücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Januar 2011
BAG: Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung – Inhaltskontrolle
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Januar 2011
BAG: ERA-TV und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen
Pressemitteilung zum Beschluß vom 12. Januar 2011
BAG: Unterweisung zum Arbeitsschutz
Pressemitteilung zum Beschluß vom 11. Januar 2011
BAG: Stufenzuordnung eines Oberarztes
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Dezember 2010
BAG: Tarifgebundenheit – Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Dezember 2010
BAG: Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen
Pressemitteilung zum Beschluß vom 14. Dezember 2010
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Erstattung von Energieverbrauchskosten
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Dezember 2010
BAG: Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Dezember 2010
BVerfG: Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
Pressemitteilung vom 14. Dezember zum Beschluß vom 1. Dezember 20120
BAG: Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Dezember 2010
BAG: Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. November 2010
BAG: Vertretungsbefristung und europäisches Unionsrecht
Pressemitteilung zum Beschluß vom 17. November 2010
BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – maßgebendes Tarifrecht bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 17. November 2010
BAG: Gewerkschaftliche Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband – Beachtung des Senioritätsprinzips bei der Schulung für Flugzeugmuster
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. November 2010
BAG: Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. November 2010
BAG: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Kleinbetriebsklausel
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Oktober 2010
BAG: Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht
Pressemitteilung zum Beschluß vom 27. Oktober 2010
BAG: Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung – Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Oktober 2010
BAG: Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Oktober 2010
BAG: Tarifvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Oktober 2010
BAG: Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Oktober 2010
BAG: Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Oktober 2010
BAG: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Pressemitteilung zum Beschluß vom 5. Oktober 2010
BAG: Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Pressemitteilung zum Beschluß vom 5. Oktober 2010
BAG: Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. September 2010
BAG: Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. September 2010
BAG: Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD auch ohne Entgeltanspruch für September 2007
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. September 2010
BAG: Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. September 2010
BVerfG: Vb von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II unzulässig
Pressemitteilung vom 8. September zum Beschluß vom 2. August 2010
BAG: Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG – Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
Pressemitteilung zum Urteil vom 1. September 2010
BVerfG: Mangold-Urteil des EuGh stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar
Pressemitteilung vom 26. August zum Beschluß vom 6. Juli 2010
BAG: Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. August 2010
BAG: Benachteiligung bei Stellenbesetzung
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. August 2010
BAG: Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. August 2010
BAG: Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
Pressemitteilung zum Beschluß vom 17. August 2010
BAG: Konkurrentenklage – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. August 2010
BAG: Wirksamkeit eines “Anlernvertrags” für einen anerkannten Ausbildungsberuf
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Juli 2010
BAG: Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Juli 2010
BAG: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Juli 2010
BAG: Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Juli 2010
BAG: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Pressemitteilung zum Beschluß vom 14. Juli 2010
BAG: Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Juli 2010
BAG: Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
Pressemitteilung zum Beschluß vom 23. Juni 2010
BAG: Grundsatz der Tarifeinheit
Pressemitteilung vom 23. Juni 2010 zu Beschlüssen
BAG: Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Juni 2010
BAG: Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Juni 2010
BAG: “Fall Emmely” – Fristlose Kündigung – unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Juni 2010
BAG: Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers – EuGH-Vorlage
Pressemitteilung zum Beschluß vom 20. Mai 2010
BAG: Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt – EuGH-Vorlage
Pressemitteilung zum Beschluß vom 20. Mai 2010
BAG: Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Mai 2010
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung
Pressemitteilung vom 19. Mai zu den Urteilen vom 18. Mai 2010
BAG: Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat
BAG: Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Mai 2010
BAG: Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. April 2010
BAG: Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. April 2010
BAG: Zahlung einer ERA-Strukturkomponente – unzulässige Feststellungsklage
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. April 2010
BAG: Karenzentschädigung – “überschießendes” Wettbewerbsverbot
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. April 2010
BAG: Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
Pressemitteilung zum Beschluß vom 20. April 2010
BAG: Zulage für ständige Wechselschichtarbeit – Urlaub
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. März 2010
BAG: Untersagung einer Nebentätigkeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. März 2010
BAG: Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. März 2010
BAG: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. März 2010
BAG: Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft
Pressemitteilung zu Urteilen vom 18. März 2010
BAG: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. März 2010
BAG: Politische Betätigung des Betriebsrats
Pressemitteilung zum Beschluß vom 17. März 2010
BAG: Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. März 2010
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand – Insolvenzsicherung
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. März 2010
BAG: Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Februar 2010
BAG: Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Februar 2010
BAG: Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber – “Altvertrag”/”Neuvertrag”
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Februar 2010
BAG: Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Februar 2010
BAG: Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
Pressemitteilung zum Beschluß vom 17. Februar 2010
BAG: Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Februar 2010
BAG: Betriebsrente – Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Februar 2010
BAG: Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Januar 2010
BAG: Vierter Senat beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
Pressemitteilung zum Beschluß vom 27. Januar 2010
BAG: Wahlvorschläge und Stützunterschriften
Pressemitteilung vom 21. Januar zum Beschluß vom 20. Januar 2010
BAG: Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. Januar 2010
BAG: Internet für den Betriebsrat
Pressemitteilung zum Beschluß vom 20. Januar 2010
BAG: Betriebsrente – Insolvenzsicherung – Neue Bundesländer
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Januar 2009
BAG: Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Dezember 2009
BAG: Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Dezember 2009
BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Dezember 2009
BAG: Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Dezember 2009
BAG: Höhe des Urlaubsentgelts
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Dezember 2009
BAG: Oberärztin/Oberarzt – neue Eingruppierungsregeln
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 9. Dezember 2009
BAG: Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. November 2009
BAG: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. November 2009
BAG: Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages – keine neue Entscheidung zur Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. November 2009
BAG: Betriebsübergang – Haftung des Betriebserwerbers
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Oktober 2009
BAG: Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
Pressemitteilung tum Urteil vom 24. September 2009
BAG: Entschädigung wegen Belästigung – Ausländerfeindliche Parolen
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. September 2009
BAG: Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)?
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. September 2009
BAG: Streikbegleitende “Flashmob-Aktion”
BAG: Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK)
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. September 2009
BAG: Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. September 2009
BAG: Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. September 2009
BAG: Rückzahlung von Ausbildungskosten
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. September 2009
BAG: Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG
Pressemitteilung zum Urteil vom 2. September 200
BAG: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Pressemitteilung zum Urteil vom 2. September 2009
BAG: Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. August 2009
BAG: Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. August 2009
BAG: Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. August 2009
BAG: Altersdiskriminierende Stellenausschreibung
Pressemitteilung zum Beschluß vom 18. August 2009
BAG: Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. August 2009
BAG: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. August 2009
BAG: Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. August 2009
BAG: Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben
Pressemitteilung zum Beschluß vom 29. Juli 2009
BAG: Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Juli 2009
BAG: Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats
Pressemitteilung zum Beschluß vom 21. Juli 2009
BAG: Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Juli 2009
BAG: “Andere Abmachung” nach § 4 Abs. 5 TVG
Pressemitteilung zum Urteil vom 1. Juni 2009
BAG: Betriebsübergang – Callcenter
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Juni 2009
BAG: Freistellung von der Haftung – Ausschlussfrist
Pressemitteilung vom 25. Juni 2009
BAG: Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Juni 2009
BAG: Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Juni 2009
BAG: Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, unzulässig
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Juni 2009
BAG: Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten
Pressemitteilung zum Beschluß vom 17. Juni 2009
BAG: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage – Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2009
BAG: Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2009
BAG: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2009
BAG: Gläubigerschutz nach Ende eines Beherrschungsvertrages; Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Mai 2009
BAG: Altersdifferenzierung in Sozialplänen
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Mai 2009
BAG: “Andere Abmachung” nach Ablauf des Tarifvertrages
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Mai 2009
BAG: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Mai 2009
BAG: Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Mai 2009
BAG: Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. April 2009
BAG: Mithören von Telefongesprächen – Beweisverwertungsverbot
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. April 2009
BAG: Unzureichende Trennung zwischen tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Mitgliedern in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. April 2009
BAG: Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD
Pressemitteilung zum Beschluß vom 22. April 2009
BAG: Lohnwucher
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. April 2009
BAG: Vergütung während der Kurzarbeit – Baugewerbe
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. April 2009
BAG: Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung
Pressemitteilung vom 22. April zum Urteil vom 21. April 2009
BAG: Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. April 2009
BAG: Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. März 2009
BAG: Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. März 2009
BAG: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. März 2009
BAG: Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. März 2009
BAG: Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber – Gleichbehandlung
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. März 2009
BAG: Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. März 2009
BAG: Zur Zulässigkeit “einfacher Differenzierungsklauseln”
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. März 2009
BAG: Kündigung des Arbeitnehmers
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. März 2009
BAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Pressemitteilung zum Beschluß vom 10. März 2009
BAG: Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Februar 2009
BAG: Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Rechtsmissbrauch
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Februar 2009
BAG: Arbeitskleidung – Kostenpauschale – Pfändungsschutz
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Februar 2009
BAG: Betriebsrentenanpassung im Konzern
Pressemitteilung vom 11. Februar zum Urteil vom 10. Februar 2009
BAG: Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Einzelunternehmers
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Februar 2009
BAG: Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Februar 2009
BAG: Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD – Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten
Pressemitteilung zum Beschluß vom 28. Januar 2009
BAG: Diskriminierung wegen des Alters – Entschädigung
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Januar 2009
BAG: Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Januar 2009
BAG: Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Januar 2009
BAG: Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer mit dem Ziel der arbeitsvertraglichen Bindung an tarifvertragliche Regelungen der Verleihbranche
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Januar 2009
BAG: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Januar 2009
BAG: Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Januar 2009
BAG: Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente
Pressemitteilung zu Urteil vom 14. Januar 2009
BAG: Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Dezember 2008
BAG: Überleitung in den TVöD – Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit im September 2005
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Dezember 2008
BAG: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage – Zurechnung des Anwaltsverschuldens
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. Dezember 2008
BAG: Vertragliche Bezugnahme von diakonischen Arbeitsvertragsregelungen in der jeweils geltenden Fassung
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Dezember 2008
BAG: Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Dezember 2008
BAG: Vertrag zugunsten Dritter – Begünstigung durch “Gehaltserhöhung” auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Dezember 2008
BAG: Mitbestimmung bei Umgruppierung – Zustimmungsverweigerung in Textform
Pressemitteilung zum Beschluß vom 9. Dezember 2008
BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz – Lohnerhöhung
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. Dezember 2008
BAG: Arbeitszeitschutz – Straßenbahnfahrer
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. November 2008
BAG: Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. November 2008
BAG: Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
Pressemitteilung zum Urteil vom 6. November 2008
BAG: Befristeter Arbeitsvertrag – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Betriebsübergang
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. Oktober 2008
BAG: Betriebsübergang in der Insolvenz – Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der “Freistellungsphase”
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. Oktober 2008
BAG: Vergleichsentgelt bei Überleitung von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. Oktober 2008
BAG: Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. Oktober 2008
BAG: Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung von anderen Leistungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Oktober 2008
BAG: Vertragliche Bezugnahme auf ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Oktober 2008
BAG: Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern – Altersgrenze für Flugbegleiter
Pressemitteilung zum Beschluß vom 16. Oktober 2008
BAG: Betriebsübergang – Übernahme eines Bewachungsauftrages
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. September 2008
BAG: Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. September 2008
BAG: Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten von Rettungssanitätern
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. September 2008
BAG: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. September 2008
BAG: Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. September 2008
BAG: Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. September 2008
BAG: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit – höherwertiger Arbeitsplatz
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. September 2008
BAG: Eingruppierung eines Landschaftsgärtners
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. August 2008
BAG: Annahmeverzug – Beschäftigungsmöglichkeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. August 2008
BAG: Betriebsteilübergang – ordnungsgemäße Unterrichtun
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. August 2008
BAG: Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. August 2008
BAG: Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. August 2008
BAG: Notwendiger Inhalt der Zeugnisse von Tageszeitungsredakteuren
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. August 2008
BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Pressemitteilung zum Urteil 30. Juli 2008
BAG: Mitbestimmung bei “Ethik-Richtlinien”
Pressemitteilung zum Beschluß vom 18. Juli 2008
BAG: Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juli 2008
BAG: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Darlegungs- und Beweislast
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Juni 2008
BAG: Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Juni 2008
BAG: Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Juni 2008
BAG: Verringerung der Arbeitszeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Juni 2008
BAG: Tarifliche “Altersgrenze 65” wirksam
Pressemitteilung vom 18. Juni zum Urteil vom 29. Mai 2008
BAG: Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer “betrieblichen Fahrerlaubnis”
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Juni 2008
BAG: Tarifgebundenheit – Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Juni 2008
BAG: Betriebsübergang – Gründung einer Service GmbH
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. Mai 2008
BAG: Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Mai 2008
BAG: AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Mai 2008
BAG: Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch – zwei Streitgegenstände
Pressemitteilung vom 8. Mai 2008
BAG: Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband Arbeitsvertraglicher Ausschluss einer tariflichen Sonderzuwendung
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Mai 2008
BVerfG: Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in Polizeidienststellen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BAG: Befristung des Arbeitsvertrags – Schriftform
BAG: Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des Öffentlichen Dienstes
BAG: Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
BAG: Unterrichtungspflichten bei Betriebsübergang
BAG: Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
BAG: Zur Frage ob eine Dienstreise als Arbeitszeit gilt
BAG: Tarifvertrag “Beschäftigungsbrücke” – Ausschluss der ordentlichen Kündigung
BAG: Verurteilung einer Gewerkschaft zum Abschluss eines Tarifvertrags
BAG: Erhöhung der Wochenarbeitszeit – Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung
BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arb.Vertrag bei Beendigung des Arb.Verh. während der Probezeit
BAG: Altersabstandsklausel und Gemeinschaftsrecht – Vorlagebeschluß
BAG: Anwendungsbereich einer Nettogesamtversorgungsobergrenze
BAG: Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß
BAG: Betriebsübergang – Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
BAG: Berufliche Rehabilitation – stufenweise Wiedereingliederung
BAG: Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hauswartes
BAG: Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften – Anrechnung von Nachdienstzeiten
BAG: Außerordentliche Änderungskündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst
BAG: Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags
BAG: Keine Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld für Frauen
BAG: Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses
BAG: „Turboprämie„ in kirchlichem Regelwerk
BAG: Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages
BAG: Insolvenzrechtliche Einordnung eines tarifvertraglichen Abfindungsanspruchs
BAG: Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen
BAG: § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG nicht anwendbar
BAG: Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften bei einer Unterbrechung
BAG: Rückzahlungsklausel – Ausbildungskosten
BAG: Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts – Altersteilzeit
BAG: Bonuspunkte für geschäftliche Vielflieger gehören dem Arbeitgeber
BAG: Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
BAG: Die CGM ist eine Gewerkschaft
BAG: Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
BAG: Erfüllung des Urlaubsanspruchs – unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht
BAG: Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit
BAG: Widerspruch bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen
BAG: Die Neuvergabe der Bereederung für ein Forschungsschiff als Betriebsübergang
BAG: Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben hat Grenzen
BAG: Übergang von Betriebsteilen – Gemeinschaftsbetrieb
BAG: Anwendbarkeit der §§ 4, 7 KSchG nF auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung; Kündigung vor Arbeitsantritt
BAG: Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit
BAG: Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung?
BAG: Verpflichtung eines Spitzenverbandes, auf seine Mitgliedsverbände einzuwirken, bestimmte ausformulierte regionale Tarifverträge abzuschließen
BAG: Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Alt-Tarifverträge
BAG: Kein Schriftformerfordernis bei Beendigung eines Umschulungsvertrags
BAG: Änderungskündigung zur Entgeltsenkung; Arbeitnehmerüberlassung
BAG: Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
BAG: Kündigungsfrist und Klagefrist
BAG: Mutterschutzrechtlicher Sonderkündigungsschutz nach medizinisch-indizierter Einleitung der Geburt
BAG: Keine betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel
BAG: Erhöhung der Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrer nach Auseinanderfallen der Arbeitszeit bei sonstigen Angestellten und Beamten
BAG: Bezugnahmeklausel in einem vor dem 1.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrag (Gleichstellungsabrede)
BAG: Mitarbeiter einer Ratsfraktion – vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
BAG: Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags
BAG: Vereinbarung einer verm. Vergütung wegen der Gewährleistung einer Versorgungsanw. nach beamtenr. Vorschr. im Zusammenhang mit Zusage der späteren Übernahme in Beamtenverh.
BAG: Kündigungsschutz und Wartezeit bei Verlust des Gf-Stellung
BAG: Haftung für Ansprüche gegen eine insolvente Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft
BAG: Spruch der Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerden verpflichtet
BAG: Interessenausgleich mit in der Insolvenz – keine grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Beschränkung der Auswahl auf einen Geschäftsbereichen
BAG: Urlaub für arbeitnehmerähnliche Personen
BAG: Entgeltrahmenabkommen in der Metallindustrie – Bedeutung der ERA Strukturkomponente
BAG: Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag zulässig
BAG: § 1 BetrAVG aF mit höherrangigem Recht vereinbar
BAG: Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern bei der Zahlung von Weihnachtsgratifikation
BAG: Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung
BAG: Arbeitszeugnis – Unterschrift
BAG: Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung
BAG: Kein Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender
BAG: Überstundenvergütung – Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
BAG. Tarifzuständigkeit der IG Metall für Betriebe von IBM
BAG: Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens und Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung
BAG: Kündigung; Zugangsvereitelung
BAG: Zulage einer stellvertretenden Schulleiterin in Sachsen beim Absinken der Schülerzahl
BAG: Pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen – einseitige Ausschlussfristen
BAG: Keine Pflicht zur Gleichbehandlung nach Betriebsübergang infolge Verschmelzung
BAG: Keine pers. Haftung des Gf einer GmbH aus unerl. Handlung wegen nicht abgeführter Zahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
BAG: Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang
BAG: Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters in ein Arbeitsverhältnis
BAG: Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats nach Aufnahme eines Wahlanfechtungsverfahrens durch den Insolvenzverwalter
BAG: Wirksamkeit einer Spätehenklausel
BAG: Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Altersgrenze bei privater Altersversorgung
BAG: AGB-Kontrolle bei befristeter Arbeitszeiterhöhung
BAG: Streikteilnahme während Gleitzeit
BAG: Tarifliche Leistungszuschläge nur bei andauernder überdurchschnittlicher Leistung
BAG: Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
BAG: Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern
BAG: Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche
BAG: Anrechnung von Wochenurlaub nach § 244 AGB-DDR auf die Bewährungszeit gem. § 23a BAT-O
BAG: Bindung des Arbeitgebers an einen Zeugnistext
BAG: Verringerung der Wochenarbeitszeit – Unverhältnismäßige Kosten – Ersatzeinstellung
BAG: Betriebsbedingte Kündigung – Berücksichtigung von durch Prozessvergleich zugesagten Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Sozialauswahl
BAG: Mitbestimmung bei der Zuweisung eines eigenen Büros
BAG: Mitgliederwerbung von Gewerkschaften
BAG: Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Zeit der In-sich-Beurlaubung eines Beamten nach § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz
BAG: Status der Leiterin einer Außenwohngruppe zur Betreuung Minderjähriger
BAG: Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
BAG: Auflösungsantrag des Betriebsveräußerers nach einem Betriebsübergang
BAG: Keine Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB
BAG: Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz
BAG: Betriebsübergang – Tarifablösung durch ver.di-Gründung
BAG: Elbehochwasser – Nachgewährung von Urlaub für Einsätze beim Technischen Hilfswerk
BAG: Außerordentliche Kündigung eines langjährig befristeten Arbeitsvertrages wegen schlechter Haushaltslage einer Stadtgemeinde, die durch Erbschaft Arbeitgeberin geworden ist
BAG: Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
BAG: Schriftform der Kündigung
BAG: Ausschluss eines Abfindungsanspruchs wegen Ablehnung eines anderen Arbeitsplatzes
BAG: Abgeltung von Urlaub bei Blockfreistellung in der Altersteilzeit
BAG: Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahlter Vergütung
BAG: Arbeitsbereitschaft und verlängerte Arbeitszeiten beim Deutschen Roten Kreuz
BAG: Kündigung wegen unzulässiger Sonntagsarbeit
BAG: Ansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis in der Insolvenz
BAG: Freizeitausgleich für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung
BAG: Berechnung der betrieblichen Invalidenrente nach vorzeitigem Ausscheiden
BAG: Widerruf einer Funktionszulage
BAG: Keine öffentliche Unterschriftenaktion einer Gewerkschaft in Polizeidienststellen
BAG: Keine verkürzte Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO bei einer Kündigung durch den „starken„ vorläufigen Insolvenzverwalter
BAG: Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe
BAG: Beschlussverfahren zur Klärung der Berechnung von Betriebsrenten
BAG: Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Änderungsvorbehalts
BAG: Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nach vorhergehendem Arbeitsverhältnis
BAG: Verbandsaustritt – Kündigungsfrist für Arbeitgeber
BAG: Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers
BAG: Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall
BAG: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Beendigung eines Volontariatsvertrags
BAG: Schriftform der Befristung – Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt
BAG: Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
BAG: Teilzeitanspruch – Verteilung der Arbeitszeit
BAG: Widerspruch gegen Einstellung wegen Störung des Betriebsfriedens
BAG: Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat
BAG: Befristung und Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
BAG: Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich für Reisezeiten
BAG: Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt
BAG: Keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang
BAG: Berufungsfrist bei noch nicht zugestelltem Urteil des Arbeitsgerichts
BAG: Altersteilzeit in der Insolvenz
BAG: Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern bei Massenänderungskündigungen
BAG: Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag
BVerfG: Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze
BAG: Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister
BAG: Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – Wahlrecht zum Betriebsrat
BAG: Keine Zusatzversorgung nach BAT für Lektoren
BAG: Betriebsübergang – Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer
BAG: Mitbestimmung bei Versetzung im Gemeinschaftsbetrieb
BAG: Kein Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten des Betriebsrats
BAG: Wirksamkeit der Umsetzung eines Arbeitnehmers von der Dauernachtschicht in die Wechselschicht
BAG: Einheitliches Arbeitsentgelt in Berlin
BAG: Berücksichtigung familiärer Belange bei der Verteilung der Arbeitszeit
BAG: Treuwidrige Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers wegen Wiederverheiratung?
BAG: Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung – Treu und Glauben
BAG: Geschlechtsdiskriminierung in der Leistungsordnung einer Pensionskasse
BAG: Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst
BAG: Rechtsanwaltsvergütung bei gleichzeitiger Vertretung von Betriebsrat und Betriebsratsmitglied
BAG: Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle
BAG: Geltung der Veränderungssperre für versicherungsmathematische Abschläge
BAG: Zum Betriebsübergang bei „Insourcing„
BAG: Zur Entsendung von Mitgliedern des Betriebsrats in den Gesamtbetriebsrat und Wahl der weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses
BAG: Zur Betriebsratsfähigkeit eines Orchesters
BAG: Zur Wirksamkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
BAG: Zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
BAG: Tarifbindung von ostdeutschen Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt
BAG: Europäischer Betriebsrat – Auskunftspflicht des deutschen Unternehmens der Kühne & Nagel-Gruppe
BAG: Videoüberwachung am Arbeitsplatz
BAG: Kündigung eines gewerkschaftlichen Vertrauensmanns wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber im gewerkschaftseigenen Intranet