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"Einseitig und intransparent" - in letzter Minute wurden die Einwände internationaler Datenschützer geprüft | Wieder heftige Kritik von Mitgliedern der Global Internet Liberty Campaign | Umstrittenes Abkommen kommt noch im Juni vor das Ministerkomitee des Europarats.

Vor der Sitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarats [COE] vom 25-29 Juni, in der das umstrittene Abkommen gegen ¿Cybercrime¿ von den ebenfalls anwesenden Ministern verabschiedet werden könnte, wird offenbar noch immer nachgebessert.

In letzter Minute entschloss sich das European Committee on Crime Problems [CDPC] eine umfassende Liste von Änderungsbegehren, die Anwälte und Juristen dreier internationaler Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen vorgelegt hatten, offiziell zu prüfen.

"Intransparent und einseitig" Barry Steinhardt [American Civil Liberties Union ACLU], David Sobel [Electronic Privacy Information Center EPIC], sowie Gus Hossein und David Banisar [Privacy International PI], ließen es sich nicht nehmen, die "intransparente und einseitige" Vorgangsweise des Europarats heftig zu kritisieren. Alle drei Organisationen sind renommierte Mitglieder des Dachverbands Global Internet Liberty Campaign [GILC]

Industrie und Datenschützer ausgeschlossen Von den Verhandlungen zu diesem Vertrag über die Bekämpfung von Cybercrime, der auch umfassende Auflagen für Internet Provider und Telekoms zur Datenspeicherung vorsieht, war neben den Datenschützern auch die Industrie ausgeschlossen.

Die Grenzen überschreitende Zusammenarbeit in der Überwachung von Internet und Handys regelten die Justiz- und Polizeibehörden lieber unter sich.

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