Quelle: http://www.premier-ministre.gouv.fr/de/p.cfm?ref=24934

Meine Damen und Herren,

Innerhalb von fünfzig Jahren wurde Europa aufgebaut. Europa lebt inFrieden, es herrscht Demokratie, unsere Lebensart hat etwas Verlockendes.

Die Europäische Union hat vor kurzem weitere Fortschritte erzielt. Wirbefinden uns wieder auf dem Wachstumspfad, und die Arbeitslosigkeit gehtzurück. In knapp acht Monaten wird der Euro für 300 Millionen europäischeBürger eine konkrete Realität sein. Die europäische Verteidigung nimmtGestalt an. Die Union bekräftigt ihre soziale Dimension. Sie schafftInstrumente zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt. Die französischeRegierung ist stolz darauf, zu diesen Fortschritten beigetragen zu haben.

Und dennoch machen sich eine gewisse Ernüchterung und Unsicherheitenbreit, sowohl innerhalb unserer Völker als auch bei bestimmten politischVerantwortlichen. Dass die Zukunft Europas legitime Fragen aufwirft, istnicht zu leugnen. Läuft die Union nicht Gefahr auseinanderzubrechen, wennsie sich bis zu den Grenzen des europäischen Kontinents ausdehnt? Wiekann sie sich der Globalisierung öffnen, ohne dabei ihre Identitätpreiszugeben? Muss sie die Rolle der Nationen aufweichen, um ihreInstitutionen zu reformieren? Wie kann erreicht werden, dass die Bürgerder Union sich stärker mit Europa identifizieren?

Im Bewusstsein all dieser Fragen beschlossen die Staats- undRegierungschefs bei ihrer Tagung in Nizza im letzten Jahr, eingehendeÜberlegungen über die Zukunft der erweiterten Union anzustellen. Dieeuropäischen Bürger sind aufgefordert, sich hieran zu beteiligen. Wirhaben beschlossen, mit dieser Debatte in Frankreich nunmehr zu beginnen.Meine heutigen Ausführungen sind in diesem Zusammenhang zu sehen. Es istmein Beitrag als politisch Verantwortlicher zu diesen Überlegungen.

Ich bin Franzose. Ich fühle mich als Europäer. Ich wünsche mir einEuropa, das seine Identität bekräftigt, den Wünschen seiner Völkerstärker Rechnung trägt und in der Welt ein Vorbild ist.

Aus diesem Grunde darf sich diese Debatte nicht auf Fragen derInstitutionen und ihrer Reformierung beschränken. Europa ist zunächst einpolitisches Vorhaben, eher ein "Inhalt" als ein "Behältnis". Europabesteht nicht nur aus Verordnungen, Richtlinien oder Streitigkeiten. Esist in erster Linie ein intellektuelles Werk, ein Gesellschaftsmodell,eine Vision von der Welt. Den Europagedanken in der Realität verankern,hierauf kommt es meines Erachtens an. Das Europa, an dem mir gelegen ist,das Europa, das ich mit so vielen anderen zu vollenden wünsche, hat einGesellschaftsprojekt (I), eine Vision von der Welt (II), eine politischeArchitektur (III).

I. Europa muss für ein bestimmtes Gesellschaftsprojekt stehen.

Bis vor kurzem konzentrierten sich die Anstrengungen der Union auf dieSchaffung der Wirtschafts- und Währungsunion. Für uns alle ist sie vonwahrem Nutzen. Heute bedarf es aber einer weiter reichenden Perspektive,andernfalls wird Europa zu einem bloßen Markt verkommen und in derGlobalisierung aufgeweicht. Denn Europa ist viel mehr als nur ein Markt.Es steht für ein Gesellschaftsmodell, das geschichtlich gewachsen ist unddurch die immer engeren Beziehungen, die heute zwischen den europäischenVölkern bestehen, zur Entfaltung kommt. Es gibt eine europäische"Lebensweise"; Europa hat seine eigene Art, zu handeln, die Freiheiten zuverteidigen, Ungleichheiten und Diskriminierungen zu bekämpfen, dieArbeitsbeziehungen zu organisieren, den Zugang zur Ausbildung undmedizinischen Versorgung zu gewährleisten, die Zeit zu gestalten. Jedesunserer Länder hat eigene Traditionen und Regeln, die aber eingemeinsames Universum bilden.

Dieses originäre Gesellschaftsmodell müssen wir nunmehr in den Verträgenverankern und durch unsere Politiken am Leben erhalten. Die VielfaltEuropas ist sein Wesensmerkmal. Europa ist - hieran möchte ich erinnern -eine Zivilisation, das heißt zugleich ein Raum, eine gemeinsameGeschichte, eine geeinte Wirtschaft, eine humane Gesellschaft undverschiedene Kulturen, die eine gemeinsame Kultur bilden.

1. Diese Zivilisation basiert auf einer Wertegemeinschaft.

In erster Linie sind dies die Werte der Demokratie und derMenschenrechte. Die "Gründerväter" wollten und schufen das politischeEuropa, um unseren Kontinent vom Imperialismus einzelner Staaten und vommörderischen Totalitarismus, die ihn im 20. Jahrhundert mit Blutbefleckten, zu befreien. Ihnen ist es zu verdanken, dass Europa heute einHort des Friedens ist. Die Feinde von einst haben sich ausgesöhnt.Zwietracht ist der Bemühung um eine immer engere Union gewichen. Europaist weltweit der Raum, in dem der Rechtsstaat am besten verwirklicht ist.Es ist das einzige politische Gebilde, in dem es keine Todesstrafe mehrgibt. Es ist der Kontinent, auf dem dem Menschen der größte Respektgezollt wird. Es ist dazu berufen, diese Botschaft weiterzutragen.

Europa weigert sich, wirtschaftlichen Wohlstand und sozialen Fortschrittvoneinander zu trennen. Aus diesem Grunde vermochte es auch, sich von denKriegen, die es zerstörten, zu erholen. Trotz der fortbestehendenUngleichheiten ist es heute in wirtschaftlicher Hinsicht sehr hochentwickelt. Soziale Rechte wurden durchgesetzt: Recht auf sozialenSchutz, Gewerkschaftsrechte und Recht auf kostenlose Ausbildung.

Um diese Werte zu proklamieren, haben wir die Union mit einer Charta derGrundrechte ausgestattet. Ganz gleich, ob es sich um Würde undUnversehrtheit des Menschen, um Freiheiten oder Solidarität, umGleichheit, Bürgerrechte oder Gerechtigkeit oder auch um neue Rechte -wie beispielsweise diejenigen, die die Bewahrung unseres natürlichenErbes betreffen - handelt, alle diese Prinzipien, die der europäischenZivilisation zugrunde liegen, sind hierin verankert. Diese Charta ist alsFundament des europäischen Aufbauwerks zu betrachten. Mein Wunsch ist,dass sie fester Bestandteil des Paktes ist, der die europäischen Nationenmiteinander verbindet und der zwischen den Europäern eineSchicksalsgemeinschaft begründet.

2. Auf diese Schicksalsgemeinschaft müssen wir unsere gemeinsamenPolitiken stärker ausrichten.

Europa braucht mehr wirtschaftliche Solidarität. Die einheitliche Währungsorgt bereits für Stabilität, die wir zu schätzen wissen. Seit zweiJahren stellt der Euro eine Art gemeinsamer "Schutzschild" gegeninternationale Finanzkrisen und wettbewerbsorientierte Abwertungen dar.Damit die Union ausgewogener wird, müssen wir nunmehr eineWirtschaftsregierung für den Euro-Raum schaffen. Die Koordinierung derWirtschaftspolitiken muss erheblich gestärkt werden. Deshalb schlage ichvor, dass jeder Mitgliedstaat seine Partner konsultiert und ihreEmpfehlungen berücksichtigt, bevor er Beschlüsse mit Konsequenzen für dengesamten Euro-Raum fasst. Wir müssten einen Fonds für Konjunkturmaßnahmeneinrichten, dem jeder Staat beitreten könnte und mit dem jedes Land, dasunter weltweiten Wirtschaftsturbulenzen zu leiden hat, unterstützt werdenkönnte. Angegangen werden muss schließlich gegen die Verhaltensweisen,die den allgemeinen Interessen Europas schaden. Vordringlichste Aufgabeist die Bekämpfung des "Sozialdumping"; denn es geht nicht an, dassmanche Mitgliedstaaten mit einem unlauteren Steuerwettbewerb dieweltweiten Investitionen anlocken und die europäischen Konzerne dazuverleiten, ihre Zentralen dorthin zu verlagern. Langfristig ist deshalbeine Harmonisierung der gesamten Unternehmensbesteuerung erforderlich.

Diese wirtschaftliche Kohärenz muss in den Dienst der sozialenSolidarität gestellt werden. Dies fordern unsere Bürger. Europa kann unddarf keine bloße Freihandelszone sein. Seit vier Jahren setzt sich diefranzösische Regierung dafür ein, dass im europäischen Aufbauwerk dieFörderung von Wachstum und Beschäftigung stärker in den Vordergrundrückt. Mit der Annahme der europäischen Sozialagenda wurden bedeutendeFortschritte erzielt. Die darin enthaltenen Zielsetzungen müssen fürsämtliche Arbeitnehmer zu konkreten Ergebnissen führen. DieBeschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer müssen von oben harmonisiertwerden. Mithin müssen wir unsichere Beschäftigungsverhältnisse undDiskriminierungen bekämpfen und die Voraussetzungen für einen sozialenDialog mit den Gewerkschaften auf europäischer Ebene schaffen. Erarbeitetwerden muss ein wirkliches europäisches Sozialrecht, in dem gemeinsameehrgeizige Normen festgesetzt werden, insbesondere für die Unterrichtungder Arbeitnehmer und ihre Mitwirkung am Leben der Unternehmen, das Rechtauf Entlassung, die Bekämpfung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse unddie Lohnpolitik. Ziel muss der Abschluss eines europäischenSozialvertrags sein.

Um die Gleichheit der Bürger und ihre Solidarität garantieren und demGemeinwohl Genüge leisten zu können, brauchen die Europäer ferner starkeund effiziente öffentliche Dienste. Deshalb befürworte ich den Erlasseiner europäischen Richtlinie, in der ein rechtlicher Rahmen festgelegtwird, um unter der Verantwortung der Staaten die Rolle der öffentlichenDienste in Europa zu stärken.

Zur Förderung der Beschäftigung muss sich Europa ehrgeizige Ziele imindustriellen Bereich setzen. Die europäische Integration ermöglichtebedeutende Erfolge: gestern Ariane und Airbus und heute EADS in derzivilen Raumfahrt oder das geplante Großraumflugzeug im militärischenBereich. Für unsere Industrien sind diese Partnerschaften wichtig; dennsie bieten ihnen die für ihre Investitionen notwendigen Mittel, verleihenihnen eine kritische Masse auf dem Weltmarkt und verhindern eineausschließliche Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in denSchlüsselsektoren.

Des Gleichen muss sich Europa als Kontinent der Wissenschaft und derInnovation behaupten. Wissen ist ein Element des europäischenBewusstseins. Die Aufsplitterung der europäischen Forschung in derartviele nationale Anstrengungen, die allzu wenig koordiniert werden,mindert heute jedoch ihre Effizienz. In allen wichtigen Bereichen wie demGesundheitswesen oder dem Umweltschutz müssen wir dringend eineneuropäischen Raum der Forschung schaffen, wie dies Europa mit derEuropäischen Weltraumorganisation in der Raumfahrt zu tun vermochte.

3. Die Einheit Europas erfordert mehr Rechte und einen größeren Schutzfür alle Europäer.

Wir müssen einen Raum des gemeinen Rechts schaffen, dessen Charta alsReferenz dienen muss. Unter bestimmten Bedingungen müssen die Bürger denEuropäischen Gerichtshof direkt anrufen können. Harmonisieren müssen wirdie unterschiedlichen nationalen Normen des materiellen Rechts und dieVerfahrensregeln. Kurzfristig würden die tatsächliche gegenseitigeAnerkennung der Gerichtsentscheidungen und die Schaffung einer Instanz,die bei einer Kollision nationaler Rechtsvorschriften zu schlichtenhätte, wichtige Fortschritte darstellen. Hierbei denke ich insbesonderean die heikle Frage der Scheidung von Ehepaaren mit unterschiedlicherStaatsangehörigkeit.

Eines der Grundrechte der Bürger ist die Sicherheit. Europa muss zu derenWahrung beitragen.

Hierbei denke ich zunächst an die Bekämpfung der Kriminalität; denn dasorganisierte Verbrechen kennt keine Grenzen. Deutlich wird diesinsbesondere bei der Geldwäsche, dem Drogenhandel und allen derzeitigenFormen des Menschenhandels. All dies muss auf europäischer Ebene bekämpftwerden. Mehrere Partner regten die Schaffung einer integrierteneuropäischen Polizei an. Ich für meinen Teil kann dem nur zustimmen undschlage die Gründung einer operativen Kriminalpolizei vor, deren KernEuropol bilden würde. Wir müssen auch eine spezielle Polizei mit demSchutz der Außengrenzen der Union und ihrer internationalen Flughäfenbeauftragen.

Die Sicherheit der Europäer setzt auch die Errichtung eines wirklicheneuropäischen Rechtsraums voraus, der gestützt auf eine verstärkteZusammenarbeit zwischen den Staatsanwälten und eine weitereHarmonisierung des Strafrechts der Mitgliedstaaten mit der Zeit dieSchaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft ermöglichen würde. Diesehätte die Strafverfolgungen und die öffentlichen Aktionen aufeuropäischer Ebene zu koordinieren und würde insbesondere dieVollstreckung von Rechtshilfeersuchen in der ganzen Union erleichtern.

Ein anderes Erfordernis ist der Schutz der Gesundheit. Die jüngstenKrisen - insbesondere der Rinderwahn - machten deutlich, welchenBedrohungen die Verbraucher durch übermäßiges Produktivitätsstrebenausgesetzt sind. Wir alle müssen daraus dringend eine Lehre ziehen: derBürger ist auch ein Verbraucher, der stärker geschützt werden muss. Ausdiesem Grunde muss die Union auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips,einer transparenten Unterrichtung und der Rückverfolgbarkeit der Produkte"vom Tierfutter bis zum Verbrauchertisch" einen Status für deneuropäischen Verbraucher erarbeiten. Zum Schutz der menschlichenGesundheit schlage ich außerdem die Errichtung eines Überwachungs- undFrühwarnnetzes im Gesundheitswesen vor, mit dessen Hilfe die Behörden beiAuftreten einer Krise sofort reagieren können.

Meine Damen und Herren,

In einer nunmehr globalisierten Welt kann sich unser Europa nicht damitbegnügen, eine Insel des relativen Wohlstands und der Stabilität zu sein.Eine solche egoistische Abkapselung wäre eine Illusion und eineSelbstleugnung. Europa hat ein Modell anzubieten, das aber weltoffen ist,insbesondere gegenüber dem Mittelmeerraum und seinen Anrainern. Europahat dafür zu sorgen, dass bei der Globalisierung Recht und Gerechtigkeitnicht in Vergessenheit geraten.

II. Europa muss den Lauf der Dinge in der Welt mit gestalten.

Ich wünsche mir ein starkes Europa, das bei der Neudefinierung derWeltordnung seiner Verantwortung in vollem Umfang nachkommt und seineBotschaft von Frieden, Solidarität und Pluralität zu vermitteln imstandeist.

1. Dieser Pluralität willen muss Europa die kulturelle Vielfaltverteidigen.

Die Vielfalt der Kulturen ist eine der größten Kostbarkeiten des unshinterlassenen Erbes. Heute ist diese Vielfalt allerdings bedroht. DasGesetz des Marktes bewirkt eine Vereinheitlichung der Konsumverhalten undeine Konzentration der Kulturindustrien. Selbstverständlich haben einigekulturelle Ausdrucksformen - hierbei denke ich insbesondere an das Kino -mittlerweile eine industrielle Dimension erlangt. Gemeinsam müssen wiruns aber gegen die drohende Uniformierung und die Überflutung durchKulturprodukte aus und derselben Quelle wehren. Dies ist einegrundlegende Frage der Zivilisation. Selbstverständlich ist dies einKampf für die europäischen Kulturen, aber auch für alle anderen Kulturen.Ein Kampf, den Europa innerhalb der OECD - wenn es das multilateraleInvestitionsabkommen ablehnt - und innerhalb der Welthandelsorganisation- wenn es die Besonderheit der europäischen Kulturwerke und ihrerProduktion verteidigt - ausficht. In diesem Sinne muss es seineBemühungen fortsetzen.

Europa ist sich dieser Herausforderung bewusst, da es selbst über eineaußergewöhnliche Vielfalt an Kulturen verfügt. Diese Kulturen wurden unsin allen ihren Bestandteilen - Religion, Philosophie, Literatur, Musikoder plastische Kunst - und allen Ausdrucksformen als Vermächtnishinterlassen. Sie bilden unser gemeinsames Erbe, weshalb Kultur für unsEuropäer keine Ware darstellt. Sie ist zunächst ein Teil unsererIdentität.

Damit diese Identität am Leben erhalten werden kann, muss Europa alle andiesem Erbe teilhaben lassen. Gefördert werden muss die Mobilität derStudenten, der Künstler und der Forscher. In zehn Jahren dürfte es jedemeuropäischen Jugendlichen möglich sein, einen Teil seiner Ausbildung ineinem anderen Land der Union zu absolvieren. Zur Regel sollte deshalbwerden, dass jeder möglichst früh mindestens zwei europäischeFremdsprachen erlernt. Vor allem die Schulen müssen unseren Kindern dieErkenntnis vermitteln, dass ihr nationales Erbe Teil eines noch größeresReichtums - des europäischen - ist.

Da die Kultur etwas Lebendiges ist, muss Europa die Kreativität fördern.Mithin gilt es für die Kultur eine spezielle gemeinsame Politik zuentwickeln, die nicht von Wettbewerbs- oder Binnenmarktregeln beherrschtwird. Aus diesem Grunde schlage ich vor, dass auf europäischer EbeneMechanismen zur Förderung der Produktion von Werken in den BereichenFilm, audiovisuelle Medien und EDV sowie der europäischen Studiosgeschaffen werden. Zu einer Zeit, in der in allen unseren Ländern immermehr digitale Programmpakete angeboten werden, braucht Europa eineneigenen Fernsehkanal nach dem Vorbild von Arte.

In meinen Augen ist das Engagement Europas zugunsten der kulturellenVielfalt Ausdruck unserer Vision von einer offenen und solidarischeninternationalen Gesellschaft.

2. Von diesen Ideen geleitet muss sich Europa weltweit für Frieden undDemokratie einsetzen.

Um den Versuchungen des Unilateralismus - das heißt des Gesetzes desStärkeren oder der zu simplen Visionen - entgegenzuwirken, muss Europa inden internationalen Beziehungen die Rolle eines Ausgleichsfaktorsspielen. Europa möchte keine dominierende Macht werden, kann aber seineMacht in den Dienst bestimmter Werte stellen.

Dank ihrer gemeinsamen Außenpolitik vermag Europa seiner Stimme Gehör zuverschaffen. In den Regionen der Welt, in denen unsere Interessen auf demSpiel stehen, müssen wir unsere "gemeinsamen Strategien" vertiefen. Zustärken ist auch die Rolle des Hohen Vertreters für die GASP. Wir müssenfür Kohärenz zwischen unseren nationalen Außenpolitiken sorgen, indem wireine gemeinsame Politik definieren. Es gilt, das Profil eines präsentenund aktiven Europas in der Welt zu stärken. Hierzu beitragen wird dieeinheitliche Vertretung des Euro-Raums nach außen durch die Wahl einesVorsitzenden der Euro-Gruppe. Dies müsste in nächster Zukunft erfolgen.Ferner würde die Zusammenlegung der europäischen Konsularnetze zurEntstehung von "Europa-Häusern" führen, an die sich alle im Auslandlebenden Europäer wenden könnten. Diese "Europa-Häuser" würden bei ihnendas Gefühl stärken, europäische Bürger zu sein.

Europa braucht eine gemeinsame Verteidigung, damit es für seineSicherheit sorgen, aber auch zur Wahrung des Friedens in der Weltbeitragen kann. Für diese gemeinsame Verteidigung sind nunmehr dieGrundlagen geschaffen. Dank den kürzlich unter dem französischenEU-Vorsitz gefassten Beschlüssen ist Europa im Begriff, sich mit einerschnellen Eingreiftruppe auszustatten, der ständige politische undmilitärische Institutionen beigeordnet werden. Die Europäische Unionbenötigt eine globale Doktrin für die Entsendung und den Einsatz dieserStreitkraft. Vorrang hat heute eine verstärkte Politik derKonfliktverhütung, mit der sich eine dauerhafte Sicherheit am bestenherstellen läßt. Gleichzeitig muss Europa bei Berücksichtigung seinereigenen Interessen und unter Erfüllung seiner Bündnisverpflichtungen einelangfristige Verteidigungsstrategie erarbeiten. Dies setzt insbesonderevoraus, dass es im Hinblick auf die umstrittenen Raketenabwehrpläne derVereinigten Staaten eine kohärente Position vertritt.

Nicht nur bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen, sondern auch inden Bereichen Wirtschaft und Handel bedarf es einer gerechteren undwirksameren Organisation.

3. Europa muss an der Erarbeitung des Regelwerks mitwirken, das die Weltbenötigt.

Damit die Privatinteressen das Allgemeinwohl nicht in den Hintergrunddrängen und beim Streben nach kurzfristigem Profit weder die sozialeGerechtigkeit in Vergessenheit gerät noch die Umwelt geschädigt wird,müssen "Spielregeln" festgelegt werden. Bei der Definierung eines solchenRegelwerks kann die Europäische Union eine Vorreiterrolle spielen und zurUmsetzung von drei Prioritäten beitragen.

Wir müssen für die Weltwirtschaft solide Rahmenbedingungen schaffen. Diejüngsten Wirtschafts- und Finanzkrisen haben deutlich gemacht, dass fürein reibungsloses Funktionieren der Marktwirtschaft öffentliche undprivate Regeln unerlässlich sind. Aus diesen Krisen werden nunmehr dieLehren gezogen, weshalb seit drei Jahren bedeutende Fortschritte erzieltworden sind. Es bleibt aber noch viel zu tun; vor allem bei derRegulierung des internationalen Finanzsystems. Gestärkt werden muss auchdie Rolle der Bretton-Woods-Institutionen bei der Krisenverhütung und-bewältigung. Wir müssen dafür sorgen, dass sie transparenter werden undihrer politischen Verantwortung wirklich gerecht werden. Als größterAnteilseigner dieser Institutionen muss die Europäische Union hierbeiihre Vorstellungen mit Nachdruck vertreten. Wir müssen über einekoordinierte, ja sogar einzige Vertretung der Länder des Euro-Raums indiesen Institutionen nachdenken. Zu bekämpfen sind die Finanzkriminalitätund der unlautere Steuerwettbewerb. Die Zurückhaltung der neuenamerikanischen Administration darf die diesbezüglichen Arbeiten der TaskForce "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" und der OECD nicht inFrage stellen. Bei der Reform der internationalen Finanzarchitektur wirdEuropa auch weiterhin seine eigenen Positionen vertreten.

Wir wollen einen lauteren Handel. Europa setzte sich mit Nachdruck fürdie Gründung der WTO ein, weil diese Organisation Handelskonflikte durchobjektive Verfahren beilegt und uns gleichzeitig vor dem Unilateralismusschützt. Eine solche Regulierung fördert auch den internationalen Handel.Innerhalb der WTO muss sich Europa für eine Handelspolitik stark machen,die klare Grenzen zieht. Die Liberalisierung des Handels darf weder zueinem Abbau des öffentlichen Dienstes noch zur Einschränkung derkulturellen Vielfalt, des sozialen Fortschritts oder derLebensmittelsicherheit führen. Zur Bekämpfung der Armut muss sich Europagegenüber den Entwicklungsländern solidarischer verhalten. Der Südenbraucht Europa. Und Europa wird diesen Ländern dabei helfen, ihren Platzim Welthandel zu finden. Es wird zur Linderung der Schuldenlastbeitragen, die das größte Hindernis für deren Entwicklung darstellt.

Es kann nur eine nachhaltige Entwicklung geben. Unser Planet ist bedroht.Gegenüber den künftigen Generationen haben wir eine Verantwortung. Europa- diese traditionelle Industrieregion, dieser überaus dicht bevölkerteKontinent, der über nur wenige Rohstoffe verfügt und die Lehren aus denÖlschocks gezogen hat - weiß, dass die natürlichen Ressourcen der Erdenicht unerschöpflich sind. Aus diesem Grunde spielt es auch bei dernachhaltigen Entwicklung eine Vorreiterrolle zu einer Zeit, in der dieVereinigten Staaten sich ihrer Verantwortung zu entziehen scheinen. Esmuss mit gutem Beispiel vorangehen; denn die nachhaltige Entwicklungstellt künftig eine Priorität im gemeinschaftlichen Aufbauwerk dar. Knappzehn Jahre nach dem Gründungsakt von Rio bedarf es nun weitererFortschritte. Als eifrigster Verfechter der Einrichtung einer weltweitenUmweltbehörde, die meine Regierung angeregt hat, müsste sich Europa füreine ehrgeizige Politik im Bereich der Erforschung und Förderungumweltfreundlicher Technologien einsetzen.

Meine Damen und Herren,

Europa braucht Institutionen, die seinem Gesellschaftsprojekt und seinerVision von der Welt würdig sind. Und dies rechtfertigt auch Überlegungenüber seine Institutionen.

III. Zur Verwirklichung des politischen Europas sind tiefgreifendeReformen unabdingbar.

Über die Zukunft der Union ist nunmehr eine Debatte im Gange. DieseÜberlegungen sollen bis zum Jahre 2004 abgeschlossen sein. DieKonsequenzen, die aus diesen Überlegungen gezogen werden, müssen - wiewir wissen - einstimmig beschlossen werden. Mithin bedarf es zwischen denFünfzehn eines Konsenses. Gewiss muss auch den Anliegen derBeitrittskandidaten Rechnung getragen werden. Erst seit einem Jahrzehntverfügen die meisten von ihnen über demokratische Institutionen und lebenin Freiheit. Dass sie zu diesen Überlegungen hinzugezogen werden, istunerlässlich.

In diese Debatte wurden bereits interessante Beiträge eingebracht. Eswurden institutionelle "Modelle" vorgeschlagen. In Deutschland schlugbeispielsweise die SPD für Europa eine Architektur vor, die sich stark ampolitischen System ihres Landes orientiert. Weitere Vorschläge wurdenoder werden noch gemacht. Nach diesem Prozess gilt es einen Kompromiss zufinden, der für alle annehmbar ist. Deshalb kann man auch keineinstitutionelle Architektur oder Formel vorschlagen, ohne zuvor über denpolitischen Sinn, den man Europa zu verleihen wünscht, nachgedacht zuhaben. Unverzichtbar ist vor allem, dass in sämtlichen europäischenLändern öffentlich Überlegungen hierzu angestellt werden.

Dies ist auch der Zweck meiner heutigen Ausführungen. Zwischen Frankreichund Europa ziehe ich keine Trennlinie. Wie so viele andere überzeugteEuropäer befürworte auch ich nachdrücklich Europa, bin aber nach wie vormit meiner Nation verbunden. Europa schaffen, ohne Frankreich - oderirgendeine andere europäische Nation - abzuschaffen, dies ist meinpolitisches Kredo.

1. Deshalb mache ich mir die schöne Idee einer "Föderation vonNationalstaaten" zu eigen.

"Föderation": dieses Wort, das den Anschein von Einfachheit und denVorzug von Kohärenz hat, deckt in Wirklichkeit vielfältige Inhalte ab.Für manche bedeutet dieser Begriff eine europäische Exekutive, derenLegitimation ausschließlich vom Europäischen Parlament ausgeht. DieseExekutive wäre allein für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig.In diesem neuen Gefüge erhielten die derzeitigen Staaten den Status einesdeutschen Bundeslandes oder eines amerikanischen Bundesstaates.Frankreich kann - wie im Übrigen viele andere europäischen Nationen -weder einen solchen Status noch eine solche Konzeption der "Föderation"akzeptieren.

Wenn man dagegen unter "Föderation" eine schrittweise und kontrollierteTeilung von Befugnissen und deren Übertragung auf die Union versteht,handelt es sich - der von Jacques DELORS geprägten Formel gemäß - um eine"Föderation von Nationalstaaten". Diesem Begriff stimme ich ohne Wenn undAber zu. Juristisch gesehen mag er vielschichtig sein. Politisch halteich ihn aber für relevant, da Europa nun mal ein einzigartigespolitisches Gebilde darstellt, bei dem zwei verschiedene Elemente - dasföderale Ideal und die Realität der europäischen Nationalstaaten -untrennbar miteinander verbunden werden.

Aus diesem Grunde drückt der Begriff "Föderation von Nationalstaaten" daskonstitutive Spannungsfeld der Europäischen Union treffend aus. Es gibtstarke und lebendige Nationen, die ihre Identität wahren wollen und denReichtum unseres Kontinents ausmachen, und es besteht der Wille, zu einenund ein Gebilde aufzubauen, das jeden Einzelnen stärker machen wird. Esgibt einerseits die Geschichte, die von Rivalitäten und nationalenEgoismen geprägt war, und andererseits das Projekt, das auf friedlichesZusammenleben und gemeinsames Handeln abzielt. Sehr starke föderaleElemente sind bereits vorhanden: der Vorrang des europäischen Rechts, aufdessen Einhaltung der Europäische Gerichtshof achtet, eine unabhängigeKommission, ein Europäisches Parlament, das aus allgemeinen Wahlenhervorgeht, der Binnenmarkt und die einheitliche Währung. Nach wie vornimmt aber die zwischenstaatliche Zusammenarbeit einen wichtigen Platzein, und dies wird auch künftig unerlässlich sein.

Wenn wir eine solche Föderation schaffen wollen, ist zu klären, welcheBefugnisse bei der Union und welche bei den Staaten anzusiedeln sind.Hierbei ist das Subsidiaritätsprinzip zu beachten. Bei dieser Gelegenheitmüssen auch die Verträge vereinfacht werden, die im Laufe der sukzessivenVerhandlungen und auf Grund der Zunahme der gemeinsamen Politikenunübersichtlich geworden sind.

Bei dieser Klärung dürfen gemeinsame Zuständigkeiten nicht in Fragegestellt werden; denn sie sorgen für eine Synergie zwischen den Aktionender einzelnen Staaten und denjenigen der Union. Dies gilt beispielsweisefür die allgemeine und berufliche Bildung und die Kultur, für die derzeitwie auch künftig vorwiegend die Mitgliedstaaten zuständig sind. DieseBereiche sind aber auch Gegenstand gemeinsamer Politiken odergemeinschaftlicher Programme, die in Zukunft noch intensiviert werdenmüssen.

Zudem ist jeder Renationalisierung von Politiken, die bislang aufUnionsebene festgelegt und umgesetzt wurden, eine Absage zu erteilen.Denn es wäre paradox, Schritte hin zu einer stärkeren europäischenIntegration vorzuschlagen und gleichzeitig eine Rückkehr zu nationalenPolitiken zu fördern. Hierbei denke ich insbesondere an dieStrukturfonds. Was die Gemeinsame Agrarpolitik anbelangt, so muss sie imZuständigkeitsbereich der Union verbleiben, auch wenn eine Umorientierungerforderlich ist. Unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit unsererLandwirtschaft müssen wir den Landwirten helfen, besser zu produzieren,damit ihre Erzeugnisse den Erwartungen hinsichtlich der Qualität und derLebensmittelsicherheit besser genügen. Die Gemeinsame Agrarpolitik musszu einer ausgewogeneren Entwicklung des ländlichen Raums beitragen, beider die Vielfalt der Anbauflächen und der landwirtschaftlichenProduktionsverfahren erhalten bleibt.

In einigen Bereichen müsste dagegen die "vertikale" Aufteilung derBefugnisse besser gewährleistet werden: der allgemeine Rahmen, denGrundsätze oder Ziele bilden, würde dann auf europäischer Ebenedefiniert, während die Staaten oder Regionen gemäß ihrenverfassungsmäßigen Verfahren und administrativen Institutionen für diepolitische und technische Umsetzung zuständig wären. Dadurch würdevermieden, dass Normen wie beispielsweise im Bereich der Jagd, die - wieoftmals zu recht kritisiert wird - alles bis ins kleinste Detail regelnwollen, überhand nehmen.

Eine "Föderation von Nationalstaaten" setzt auch voraus, dass dieeinzelstaatlichen Parlamente stärker in das europäische Aufbauwerkeingebunden werden. Deshalb muss die derzeitige und noch allzubescheidene Praxis der Abstimmung zwischen dem Europäischen Parlament undden einzelstaatlichen Parlamenten ausgeweitet werden. Schaffen wir eingemeinsames Organ - eine ständige Konferenz der Parlamente oder einen"Kongress" - , das eine wirkliche politische Rolle spielt. Dieses Organ,das regelmäßige Sitzungsperioden abhalten würde, hätte die Einhaltung desSubsidiaritätsprinzips durch die Gemeinschaftsinstanzen zu überwachen undjährlich über die "Lage der Union" zu debattieren. Bei derWeiterentwicklung der Regeln der Union könnte dieser "Kongress" einewichtige Rolle spielen. Mit Ausnahme der "konstitutionellen" Rechtsakte,bei denen die derzeitigen Ratifikationsverfahren beibehalten würden,könnten die Änderungen, die in den Verträgen bei den technischenVorschriften für die Umsetzung der gemeinsamen Politiken vorgenommenwerden, durch diesen "Kongress" in einem vereinfachten Verfahrenbeschlossen werden. Diese Formel würde dann im Europa von morgen diedreißig nationalen Ratifikationsverfahren, die andernfalls erforderlichwären, ersetzen. Dadurch ließen sich unsere gemeinsamen Politikenflexibler gestalten.

Im Zuge der Erweiterung ist die verstärkte Zusammenarbeit unerlässlich.Die Erweiterung der Union ist eine historische Notwendigkeit, aber aucheine Herausforderung. Mit dem Beitritt neuer Mitglieder muss die Unionihre Vielfalt zu kontrollieren lernen. Ein Europa der zweiGeschwindigkeiten ist nicht hinnehmbar. Abgewendet werden muss aber dieGefahr einer institutionellen Lähmung. Diese Aufgabe obliegt denjenigen,die weiter voranschreiten wollen. Aus diesem Grunde wurde der Mechanismusder verstärkten Zusammenarbeit in Nizza wesentlich flexibler gestaltet.Zur Anwendung kommen könnte er selbstverständlich bei der Koordinierungder Wirtschaftspolitik in der Euro-Gruppe, aber auch in Bereichen wie demGesundheitswesen oder der Rüstung. Mit diesen Kooperationen kann eineGruppe von Staaten dem Aufbau Europas erneut die Stoßkraft verleihen, dieseit jeher unerlässlich ist.

Ihre Stärke schöpft unsere Union aber auch aus der Vitalität ihresdemokratischen Lebens.

2. Europa muss für seine Bürger einen wirklichen politischen Raumschaffen.

Ein Raum, in dem lebhaft debattiert wird und wirkliche europäischeParteien - wie dies die Sozialdemokratische Partei Europas bereits ist -aufeinander treffen. Ein Raum, in dem die Völker Europas durch die Wahlihrer Vertreter ihre politischen Präferenzen klar zum Ausdruck bringen.Ein Raum, in dem die Verantwortlichkeiten der Entscheidungsträger klarerersichtlich sind.

Europa ist unseren Mitbürgern mittlerweile vertraut, sie verspüren jedochdas tiefe Bedürfnis, sich mit Europa stärker zu identifizieren. Siewollen sein Schicksal aktiv mit gestalten. Für sie muss die Wahl desEuropäischen Parlaments künftig zum Höhepunkt des demokratischen Lebensauf europäischer Ebene werden. Deshalb wünsche ich eine tiefgreifendeReform des derzeitigen Wahlsystems. Meines Erachtens müssten wir einWahlverfahren finden, das in jedem Land die Verhältniswahl mit einemSystem großer regionalen Wahlbezirke kombiniert. Dadurch würde einegrößere Nähe zwischen Volksvertretern und Wählern geschaffen.

Zwischen zwei Wahlen darf dieses demokratische Leben jedoch nicht ruhen.Zu diesem Zweck schlage ich drei Ansätze vor. Erstens direkteKonsultation der Zivilgesellschaft im Rahmen von Dialogforen. Hierbeikönnten wir uns an dem reichhaltigen Verbandswesen, wie es in Frankreichund in Europa existiert, orientieren. Auch die neuenKommunikationstechnologien könnten zum Einsatz kommen, wie dies bereitsfür die Online-Wahl des ersten europäischen Studentenrates geplant ist.Zweitens regelmäßige Durchführung in den Mitgliedstaaten vonKonsultationen zu wichtigen politischen Fragen, die klar definiert sindund europäische Belange betreffen. Stattfinden würde diese Konsultationim Rahmen der einzelstaatlichen Parlamente oder von Ad-hoc-Foren.Drittens schließlich Stärkung der Rolle des europäischenBürgerbeauftragten, von dessen Existenz die überwiegende Mehrheit dereuropäischen Bürger nichts weiß. Möglich wäre dies durch die Benennungnationaler und lokaler Korrespondenten. Der Bürgerbeauftragte könnte dannseine Aufgaben bei der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischenden Bürgern und den europäischen Institutionen in vollem Umfangwahrnehmen.

Diese Institutionen müssen selbstverständlich reformiert werden.

3. Die europäischen Institutionen müssen kohärenter und effizienterwerden.

Das System der europäischen Institutionen ist um das Dreieck "Kommission,Rat und Europäisches Parlament" aufgebaut. Wichtig ist, dass diesesGleichgewicht bewahrt bleibt. Dennoch sind Änderungen erforderlich.

Die allgemeinen Interessen Europas müssen besser vertreten werden. Dadies Aufgabe der Europäischen Kommission ist, müssen deren politischeAutorität und Legitimation gestärkt werden. Zu diesem Zweck schlage ichvor, dass der Kommissionspräsident aus der Mitte der politischenStrömung, die aus den Wahlen zum Europäischen Parlament als Siegerhervorgegangen ist, benannt wird.

Das Europäische Parlament - Ausdruck des Willens der Völker - würde dannseine Rolle als Institution, der die Kommission für ihre Politik Rede undAntwort zu stehen hat und die ihr das Misstrauen aussprechen kann,wesentlich besser erfüllen. Im Gegenzug müsste der Zuständigkeitsbereichder Straßburger Versammlung klarer definiert werden. Ich schlage vor,dass der Europäische Rat das Recht erhält, das Parlament auf Vorschlagder Kommission oder der Mitgliedstaaten aufzulösen. Dadurch ließe sicheine politische Krise lösen oder eine institutionelle Blockierungbeseitigen. Ein solches Gleichgewicht ist - wie man weiß - Kennzeichender meisten großen repräsentativen Demokratien.

Wie die Kommission muss auch der Rat gestärkt werden, da er seiner Rollenicht mehr ausreichend gerecht wird. Im künftigen Vertrag müsste deshalbdie Rolle des Europäischen Rates, in dem die Staats- und Regierungschefssowie der Kommissionspräsident zusammenkommen, genau festgeschriebenwerden. Dieser Rat hätte ein wirkliches mehrjähriges Programm für die"Legislaturperiode" zu billigen, das ihm von der Kommission und vomEuropäischen Parlament vorgeschlagen würde. Er müsste häufigerzusammentreten - beispielsweise alle zwei Monate - und seine Arbeitenohne besondere protokollarische Vorkehrungen den Leitlinien und wichtigenBeschlüssen der Union widmen.

Ferner ist es an der Zeit, über die Einsetzung eines ständigenMinisterrates nachzudenken. Seine Mitglieder, die eine ArtVizepremierminister wären, hätten in ihrer eigenen nationalen Regierungdie europäischen Fragen zu koordinieren. Ein solches Gremium könnteImpulse geben und die Arbeiten des Europäischen Rates vorbereiten undkoordinieren. In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament würde esseine Rolle als Mitgesetzgeber bei der Erarbeitung der europäischen"Gesetze" besser erfüllen. Was diese letzte Aufgabe anbelangt, so müsstenhierbei sämtliche Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden.

Dies sind die Leitlinien und die Reformen, aus denen meines Erachtens dieinstitutionelle Architektur des künftigen Europas hervorgehen könnte.

Diese Ansätze ebnen den Weg für eine europäische Verfassung, derenErarbeitung ich befürworte. In ihr würden die Organisation und dieFunktionsweise der europäischen Institutionen festgelegt.Selbstverständlich wäre es nicht damit getan, einem neuen Vertrag dieBezeichnung "Verfassung" zu geben. Ein solcher Text hätte nur dann einenSinn, wenn er den Abschluss tiefgreifender Reformen bildete und nicht nurdas Ergebnis einer bloßen Überarbeitung der derzeitigen Verträge wäre.Wichtig ist auch, dass durch diesen institutionellen Schritt eingrundlegender politischer Akt zum Ausdruck kommt, nämlich dieBekräftigung eines gemeinsamen Projektes, eines gemeinsamen Zieles. Einsolcher Schritt würde natürlich zunächst von den Regierungen vollzogen;er müsste aber auch die Sache der Bürger sein. Die Charta der Grundrechtewürde das Kernstück dieser Verfassung bilden. Wie bei der erfolgreichenAusarbeitung dieser Charta könnte ein Konvent auf europäischer Ebene mitder Vorbereitung dieser Verfassung beauftragt werden. Ihm würdenVertreter der verschiedenen Akteure der Union angehören, das heißt derStaaten, der einzelstaatlichen Parlamente, des Europäischen Parlamentsund der Zivilgesellschaft. Die letzten Entscheidungen würden den Staatenobliegen und müssten von den Völkern ratifiziert werden.

Meine Damen und Herren,

Weil ich kein zögerlicher Europäer bin, möchte ich auch kein farblosesEuropa.

Das Europa, zu dessen Aufbau ich beitragen möchte, ist ein starkesEuropa, das sich seiner politischen Identität bewusst ist; ein Europa,das die ihm angehörenden Völker achtet, seiner weltweiten Verantwortungnachkommt und bereit ist, seine Verteidigung selbst in die Hand zunehmen; ein Europa, das entschlossen ist, sein ausgewogenes Modell fürdie wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu bewahren und seineaußenpolitischen, industriellen und kommerziellen Interessen in völligerUnabhängigkeit zu definieren und mit Beharrlichkeit zu verteidigen; einEuropa, das leidenschaftlich an seiner kulturellen Vielfalt festhält. Fürden Aufbau Europas müssen wir unser Bestes geben: Ehrgeiz und einelangfristige Vision, Bescheidenheit und Ausdauer.

Ich bin fest entschlossen, gemeinsam mit anderen dem Ruf Europas zufolgen.