Jurawelt - EU-USA-Datenschutzabkommen: Strenge Regeln für den Schutz der Privatsphäre

EU-USA-Datenschutzabkommen: Strenge Regeln für den Schutz der Privatsphäre

Die Europäische Kommission will beim neuen EU-USA Datenschutzabkommen den Schutz der Privatsphäre stärken. Dazu hat sie heute einen entsprechendes Verhandlungsmandat vorgeschlagen, das den Schutz personenbezogener Daten bei der gemeinsamen Bekämpfung von Straftaten und terroristischen Handlungen regeln soll. Ziel ist ein hoher Schutz von personenbezogenen Informationen wie Fluggast- oder Finanzdaten, die im Zuge der transatlantischen Zusammenarbeit in Strafsachen übermittelt werden. Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft: "Die Grundrechte müssen jederzeit geschützt und gewahrt werden. Ich wünsche mir ein Abkommen, das das Recht des Einzelnen auf den Schutz seiner personenbezogenen Daten bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung sicherstellt."

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