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Beihilfe für Flughafen Leipzig-Halle genehmigt
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02.07.2008 - Die Europäische Kommission hat eine Ausbildungsbeihilfe von 1,6 Millionen Euro für DHL an seinem neuen Standort in Leipzig-Halle genehmigt. Dagegen lehnte sie
eine weitere Zuwendung in Höhe von 6,1 Millionen Euro als unzulässige Betriebsbeihilfe ab. Der Entscheidung der EU-Kommission ist eine eingehende Untersuchung vorausgegangen,
die im Juni 2007 eingeleitet worden war.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Ausbildungsbeihilfen können das Wirtschaftswachstum beleben und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Ich
freue mich daher, dass ich grünes Licht für einen Teil der angemeldeten Ausbildungsbeihilfe für DHL geben kann. Die Kommission muss jedoch sicherstellen, dass solche Beihilfen
dazu genutzt werden, zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen, und nicht zweckentfremdet werden, um normale Betriebskosten großer Unternehmen zu finanzieren. Im Falle
von DHL hätte der Großteil der geplanten Beihilfe nicht zu zusätzlichen Ausbildungsmaßnahmen geführt, so dass es zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen gekommen
wäre.“
Die EU-Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Beihilfe von 1,6 Millionen Euro die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen ermöglicht, die über das gesetzlich
vorgeschriebene und für den Betrieb notwendige Maß hinausgehen und somit zusätzlich angeboten werden. Damit steht diese Beihilfe mit den EG‑Bestimmungen über
Ausbildungsbeihilfen im Einklang.
Dagegen hält die EU-Kommission die weitere Zuwendung in Höhe von 6,1 Millionen Euro für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, weil damit Ausbildungsmaßnahmen finanziert
worden wären, die DHL in jedem Fall – also auch ohne staatliche Unterstützung – durchgeführt hätte. Somit wären mit der Beihilfe normale Betriebskosten von DHL
finanziert worden. Eine solche Betriebsbeihilfe hätte DHL einen unfairen Vorteil gegenüber seinen nicht staatlich unterstützten Mitbewerbern verschafft und daher den
Wettbewerb erheblich verzerrt.
Das von Deutschland angemeldete Beihilfevorhaben betraf Zuschüsse in Höhe von 7,7 Millionen Euro für Ausbildungsmaßnahmen für Flugzeugabfertiger, Sicherheitskräfte und
Flugzeugmechaniker. Im April 2004 hatte die EU-Kommission eine Regionalbeihilfe für DHL im Rahmen seiner Standortverlagerung nach Leipzig-Halle genehmigt. DHL hat dort ein
neues Luftfrachtzentrum aufgebaut und rund 1 500 neue Mitarbeiter eingestellt, von den 480 an den Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen sollten.
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