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Steuerrecht
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BFH: Beteiligungsgrenze von 1% verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 23. Januar 2013 zum Urteil vom 24. Oktober 2012
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BFH: Vermögensanlage in “gebrauchte” Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb
Pressemitteilung vom 23. Januar 2013 zum Urteil vom 11. Oktober 2012
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BFH: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz -Prüfung der Geschäftsunterlagen einer “Taxizentrale”
Pressemitteilung vom 2. Januar 2013 zum Urteil vom 27. Oktober 2012
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BFH: Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei
Pressemitteilung vom 2. Januar 2013 zum Urteil vom 17. Oktober 2012
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BFH: Lohnsteuer – Telefonkosten als Werbungskosten bei längerer Auswärtstätigkeit
Pressemitteilung vom 12. Dezember zum Urteil vom 5. Juli 2012
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BFH: Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 5. Dezember zu den Urteilen vom 20. September 2012
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BFH: Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar
Pressemitteilung vom 28. November zum Urteil vom 21. August 2012
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BFH: Sog. Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 28. November zum Urteil vom 22. August 2012
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BFH: Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein
Pressemitteilung vom 21. November zum Urteil vom 28. August 2012
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BFH: Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer
Pressemitteilung vom 21. November zum Beschluß vom 16. Oktober 2012
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BFH: Einlage als Gestaltungsmissbrauch
Pressemitteilung vom 21. November zum Urteil vom 21. August 2012
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BVerfG: Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
Pressemitteilung vom 9. November zum Beschluß vom 10. Oktober 2012
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BFH: Jahreswagenbesteuerung – Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil
Pressemitteilung vom 7. November zu den Urteilen vom 26. Oktober 2012
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BFH: Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet
Pressemitteilung vom 6. November zum Urteil vom 15. Mai 2012
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BFH: Aufrechnung im Insolvenzverfahren (Änderung der Rechtsprechung)
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 25. Oktober 2012
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BFH: “Werbende” ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig
Pressemitteilung vom 24. Oktober zum Urteil vom 6. Juni 2012
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BFH: Erleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften
Pressemitteilung vom 17. Oktober 2012 zum Urteil vom 2. August 2011
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BFH: Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten abziehbar
Pressemitteilung vom 10. Oktober zum Urteil vom 19. April 2012
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BFH: Vorlage des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung an BVerfG
Pressemitteilung vom 10. Oktober zum Beschluß vom 27. September 2012
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BFH: Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Juli 2012
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BFH: Kitas sind steuerpflichtig
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Juli 2012
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BFH: Steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung bei einem Steuerberater
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Juni 2012
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BFH: Kosten für Regatta-Begleitfahrt mit Geschäftspartnern anlässlich der Kieler Woche nicht abziehbar
Pressemitteilung zum Urteil vom 2. August 2012
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BFH: Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach dem DBA-Österreich
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Juni 2012
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BFH: Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Juni 2012
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BFH: Teilweise Nichtberücksichtigung von Anschaffungskosten nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Juli 2012
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BFH: Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten
Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Juli 2012
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BFH: Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Status
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Juni 2012
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BFH: Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Juli 2012
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BFH: Verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags bei neugegründeten Betrieben nicht zwingend – Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Juni 2012
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BFH: Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
Pressemitteilung zum Beschluss vom 15. März 2012
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BFH: EuGH-Vorlage zur Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus
Pressemitteilung zum Vorabentscheidungsersuchen vom 15. Mai 2012
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BFH: Flugbenzin: Keine Steuerbefreiung für Firmenflugzeuge
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Februar 2012
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BFH: Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Mai 2012
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BFH: EuGH-Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros
Pressemitteilung zum Beschluss vom 26. April 2012
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BFH: Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft
Pressemiteilung zum Urteil vom 29. Februar 2012
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BFH: Nachweis der Zwangsläufigkeit von bestimmten Aufwendungen im Krankheitsfall – Neuregelung im Steuervereinfachungsgesetz 2011
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. April 2012
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BFH: Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins trotz Erwähnung in Verfassungsschutzbericht
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. April 2012
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BFH: Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Mai 2012
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BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften
Pressemitteilung zum Urteil vom 8. März 2012
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BFH: Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 29. März 2012
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BFH: Big Brother-Gewinn einkommensteuerpflichtig
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. April 2012
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BFH: Kindergeld: Berufsausbildung bei Au-Pair-Aufenthalt im Ausland
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. März 2012
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BFH: Finanzierung betrieblicher Investitionen ist auch bei Zahlung über ein Kontokorrentkonto begünstigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Februar 2012
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BFH: BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. April 2012
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BFH: Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. März 2012
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BFH: Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Pressemitteilung zum Urteil vom 1. März 2012
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BFH: Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist
Pressemitteilung zum Urteil vom 26.Januar 2012
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BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über ebay
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. April 2012
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BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Februar 2012
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BFH: Revisionsverfahren um Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht nach der Streichung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. ist ohne Sachentscheidung erledigt
Pressemitteilung zum Beschluss vom 28. Februar 2012
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BFH: Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß?
Pressemitteilung zum Beschluss vom 13. März 2012
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BFH: Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
Pressemitteilung zum Beschluss vom 10. Januar 2012
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BFH: Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Februar 2012
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BFH: Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. November 2011
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BFH: Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst
Pressemitteilung zum Urteile vom 22. Dezember 2011
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BFH: Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. März 2012
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BFH: Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers aus der zentralen Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB unterliegen der Gewerbesteuer
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Februar 2012
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BFH: Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. Januar 2012
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BFH: Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 9. Februar 2012
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BFH: Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Januar 2012
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BFH: Wesentliche Beteiligung: Maßgeblichkeit des Gesamtvertragskonzepts
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Oktober 2011
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BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
Pressemitteilung zum Beschluss vom 9. März 2012
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BFH: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. September 2011
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BFH: Neues zum Vorsteuerabzug
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Februar 2012, zum Urteil vom 26. Januar 2012 und
zum Beschluss vom 22. Dezember 2011
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BFH: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. November 2011
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BFH: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 16. November 2011
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BFH: Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Januar 2012
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BFH: Fußballspieler als Wirtschaftsgut
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Dezember 2011
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BFH: Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. November 2011
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BFH: Umsatzsteuer: Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. September 2011
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BFH: Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 27. Oktober 2011 und vom 8. Dezember 2011
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BFH: Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Oktober 2011
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BFH: Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs
Pressemitteilung zum Urteil vom 31. August 2011
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BFH: Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Oktober 2011
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BFH: Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 21. September 2011
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BFH: Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
Pressemitteilung zum Urteil vom 6. Oktober 2011
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BFH: Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. November 2011
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BFH: Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. September 2011
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BFH: Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Oktober 2011
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BFH: Umsatzsteuer: Zeitliche Grenze für die Dokumentation der beabsichtigten unternehmerischen Nutzung bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Juli 2011
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BFH: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Oktober 2011
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BFH: Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig?
Pressemitteilung vom 30. November 2011
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BFH: Kindergeld: Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. September 2011
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BFH: Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige
Pressemitteilung zum Beschluss vom 8. September 2011
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BFH: Darf bei Antrag auf nicht zustehende Ausfuhrerstattung trotz vollständigen Angaben Sanktion verhängt werden?
Pressemitteilung zum Beschluss vom 7. September 2011
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BFH: Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 19. Juli 2011
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BFH: In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. August 2011
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BFH: Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. August 2011
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BFH: Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. August 2011
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BFH: Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 19. Juli 2011
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BFH: Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. Juni 2011
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BFH: Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 7. Juli 2011
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BFH: Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebendem Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Juli 2010
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BFH: Durch beruflich veranlassten Umzug anfallende doppelte Miete kann als Werbungskosten abgezogen werden
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Juli 2011
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BFH: Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Eigenbedarf mindert Nennleistung nicht
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Juni 2011
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BFH: Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt ist im Regelfall im Praxiswert einer Arztpraxis enthalten
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. August 2011
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BFH: Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur
Pressemitteilung zum Beschluss vom 26. Juli 2011
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BFH: Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. Juni 2011
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BFH: Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation beim Patienten als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Juni 2011
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BFH: Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Steuerberatung im Inland befugt
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. Juli 2011
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BFH: Bilanzierung eines “Bearbeitungsentgelts” für einen Kredit
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Juni 2011
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BFH: Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des “betreuten Wohnens” sind umsatzsteuerfrei
Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Juni 2011
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BFH: Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen: Essenslieferung oder Restaurationsleistung?
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 30. Juni 2011
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BFH: Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung bei Vernichtung der von einem Prüfling zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. April 2011
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BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten – Auswärtstätigkeit beim Einsatz in verschiedenen Filialen
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 9. Juni 2011
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BFH: Keine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere wegen unter Nennwert gesunkenen Kurses
Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Juni 2011
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BFH: Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 28. Juli 2011
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BFH: Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Mai 2011
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BFH: Vorstandstätigkeit für eine Bank ist mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Mai 2011
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BFH: Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juni 2011
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BFH: Besteuerung von Rentennachzahlungen nach dem Alterseinkünftegesetz
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. April 2011
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BFH: Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie Altersrenten
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. April 2011
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BFH: Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 21. Juli 2011
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BFH: Auf Umlaufvermögen entfallende Schuldzinsen sind seit 1999 nach Überentnahmen nur beschränkt abziehbar
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. März 2011
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BFH: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung
Pressemitteilung zum Beschluss vom 16. Juni 2011
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BFH: Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Binnenmarkt
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 17. Februar 2011
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BFH: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Mai 2011
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BFH: Umsatzbesteuerung einer Operninszenierung
Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Mai 2011
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BFH: Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind sofort abziehbar
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. April 2011
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BFH: Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Februar 2011
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BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung
Pressemitteilung zum Beschluss vom 5. Mai 2011
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BFH: Vorsteuerabzug für Gemeinden bei Marktplatzsanierung
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. März 2011
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BFH: Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schiffsfonds sind nicht sofort abziehbar
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. April 2011
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BFH: Abschreibung von Windparks
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 14. April 2011
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BFH: Selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Pressemitteilung zum Beschluss vom 14. April 2011
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BFH: In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Februar 2011
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BFH: Anwendung von nahezu unverständlicher Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 9. März 2011
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BFH: Abzug von Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Februar 2011
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BFH: Die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte durch das Finanzamt ist nicht verfassungswidrig
Pressemitteilung zum Urteil vom 30.03.11 und zum Beschluss vom 30.03.11
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BFH: Geschlossenen Fonds Umsatzsteuervorteil verwehrt
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. März 2011
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BFH: Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. März 2011 und zum Beschluss vom 30. März 2011
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BFH: Besteuerungsvermeidung durch grenzüberschreitende Organschaften
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Februar 2011
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BFH: BFH stärkt Umsatzsteueranspruch im Insolvenzfall
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Dezember 2010
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BFH: Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Februar 2011
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BFH: Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Januar 2011
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BFH: Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar
Pressemitteilung zum Beschluss vom 2. Februar 2011
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BFH: Ort der Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Januar 2011
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BFH: Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern sind in der Regel nicht gewerbesteuerpflichtig
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Dezember 2010
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BFH: Grundsatzurteile zum Vorsteuerabzug (III): Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten
Pressemitteilung vom 9. März zum Urteil vom 13. Januar 2011
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BFH: Grundsatzurteile zum Vorsteuerabzug (II): Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug
Pressemitteilung vom 9. März 2011 zum Urteil vom 9. Dezember 2010
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BFH: Grundsatzurteile zum Vorsteuerabzug (I) – Kein Vorsteuerabzug beim Beteiligungsverkauf
Pressemitteilung vom 9. März zum Urteil vom 27. Januar 2011
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BFH: Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung nicht missbräuchlich
Pressemitteilung vom 3. März 2011 zum Urteil vom 7. Dezember 2010
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BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Haus-Notruf-Dienste – keine Umsatzsteuerbefreiung für Menüservice
Pressemitteilung vom 23. Februar 2011 zum Urteil vom 1. Dezember 2010
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BFH: Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Pressemitteilung vom 21. Februar 2011 zum Urteil vom 16. Dezember 2010
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BFH: Werbungskosten für Arbeitnehmer bei Verzicht auf Darlehensforderung gegen Arbeitgeber
Pressemitteilung vom 16. Februar 2011 zum Urteil vom 25. November 2010
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BFH: Nicht genehmigte Lotterie – Spieleinsatz-Gelder sind vom Veranstalter zu versteuern – Gewinne unterliegen der Gewerbesteuer
Pressemitteilung vom 16. Februar 2011 zum Urteil vom 1. Dezember 2010
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BFH: Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein
Pressemitteilung vom 9. Februar 2011 zum Urteil vom 11. November 2010
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BFH: Nachträglicher Einbau einer Gasanlage in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert
Pressemitteilung vom 2. Februar 2011 zum Urteil vom 13. Oktober 2010
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BFH: Ausbildungsfreibetrag verfassungskonform
Pressemitteilung vom 2. Februar 201 zum Urteil vom 25. November 2010
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BFH: EuGH hat über Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung zu entscheiden
Pressemitteilung vom 2. Februar 2011 zum Beschluß vom 28. Oktober 2010
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BFH: Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekte im EU-Ausland
Pressemitteilung vom 26. Januar 2011 zum Urteil vom 20. Oktober 2010
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BFH: Rückwirkende Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 19. Januar 2011 zum Beschluß vom 7. Dezember 2010
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BFH: Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen erleichtert
Pressemitteilung vom 19. Januar 2011 zum Urteil vom 11. November 2010
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BFH: Vorlage an EuGH – Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
Pressemitteilung vom 19. Januar 2011 zum Beschluß vom 15. Dezember 2010
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BFH: Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Pressemitteilung vom 5. Januar 2011 zum Urteil vom 13. Oktober 2010
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BFH: Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten
Pressemitteilung vom 5. Januar 2011 zum Urteil vom 10. November 2010
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BFH: Vorlagen an den EuGH zur Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen
Pressemitteilung vom 29. Dezember zu den Beschlüssen vom 21. Oktober 2010
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BFH: Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR-lnstitution
Pressemitteilung vom 29. Dezember zum Urteil vom 15. September 2010
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BFH: EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Pressemitteilung vom 22. Dezember zum Beschluß vom 10. November 2010
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BFH: Besteuerung von Dienstwagen – Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach tatsächlicher Benutzung
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Dezember 2010
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BFH: Nach den Einnahmen des Mitglieds gestaffelte Beiträge bei Lohnsteuerhilfevereinen grundsätzlich zulässig
Pressemitteilung vom 15. Dezember zum Urteil vom 26. Oktober 2010
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BFH: Niedrigbesteuerung von Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungsunternehmen in Irland
Pressemitteilung vom 15. Dezember zum Urteil vom 13. Oktober 2010
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BVerfG: Vb von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen
Pressemitteilung vom 3. Dezember zu Beschluß vom 30. Oktober 2010
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BFH: Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie durch vorläufige Steuerfestsetzungen hinsichtlich verfassungsrechtlich ungeklärter Rechtsfragen und Teileinspruchsentscheidungen
Pressemitteilung vom 1. Dezember zum Urteil vom 30. September 2010
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BFH: Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Pressemitteilung vom 1. Dezember zum Urteil vom 2. September 2010
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BFH: Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat
Pressemitteilung vom 1. Dezember zum Beschluß vom 3. November 2010
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BFH: Finanzamt kann Insolvenzforderung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch aus vom Verwalter freigegebener unternehmerischer Tätigkeit des Insolvenzschuldners aufrechnen
Pressemitteilung vom 24. November zum Beschluß vom 1. September 2010
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BFH: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 24. November zum Urteil vom 17. Juni 2010
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BFH: Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei fehlerhafter Umsetzung von EU-Richtlinien
Pressemitteilung vom 24. November zum Urteil vom 16. September 2010
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BVerfG: Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 19. November zum Beschluß vom 30. Oktober 2010
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BVerfG: Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 18. November zum Beschluß vom 12. Oktober 2010
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BFH: Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen
Pressemitteilung vom 15. November zum Urteil vom 22. Juli 2010
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BVerfG: Vorlage des BFH zur “Mindestbesteuerung” nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 unzulässig
Pressemitteilung vom 3. November zum Beschluß vom 12. Oktober 2010
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BFH: Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 3. November zum Urteil vom 8. Juli 2010
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BFH: EuGH-Vorlage: Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden?
Pressemitteilung vom 3. November zum Beschluß vom 22. Juli 2010
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BFH: Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines Werbemobils
Pressemitteilung vom 27. Oktober zum Urteil vom 17. März 2010
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BFH: Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers
Pressemitteilung vom 27. Oktober zum Urteil vom 20. Mai 2010
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BFH: Verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Mindestbesteuerung
Pressemitteilung vom 27. Oktober zum Beschluß vom 26. August 2010
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BFH: Abschreibung eines nicht als Betriebsvermögen erfassten Wirtschaftsguts kann nicht nachgeholt werden
Pressemitteilung vom 27. Oktober zum Urteil vom 22. Juni 2010
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BFH: Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr
Pressemitteilung vom 20. Oktober zum Urteil vom 18. August 2010
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BFH: Gewerbesteuer auf Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen durch nicht natürliche Personen ist verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 13. Oktober zum Urteil vom 22. Juli 2010
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BFH: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden
Pressemitteilung vom 6. Oktober zum Urteil vom 29. Juli 2010
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BFH: Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
Pressemitteilung vom 6. Oktober zum Beschluß vom 30. Juni 2010
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BFH: Geldumtausch durch Wechselstube ist Dienstleistung und keine Lieferung
Pressemitteilung vom 29. September zum Urteil vom 19. Mai 2010
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BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten
Pressemitteilung vom 29. September zum Urteil vom 20. Juli 2010
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BFH: Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs
Pressemitteilung vom 22. September zum Urteil vom 19. Mai 2010
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BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen
Pressemitteilung vom 22. September zum Beschluß vom 14. Juli 2010
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BFH: Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift
Pressemitteilung vom 15. September zum Urteil vom 22. Juni 2010
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BFH: Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern
Pressemitteilung vom 8. September zum Urteil vom 15. Juni 2010
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BFH: Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge auch bei Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde
Pressemitteilung vom 8. September zum Urteil vom 17. Juni 2010
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BFH: Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige
Pressemitteilung vom 1. September zu den Urteilen vom 5. Mai 2010
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BFH: Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
Pressemitteilung vom 1. September zum Urteil vom 14. Juli 2010
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BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer
Pressemitteilung vom 24. August zum Urteil vom 17. Juni 2010
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BFH: Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus (Änderung der Rechtsprechung)
Pressemitteilung vom 24. August zum Urteil vom 17. Juni 2010
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BVerfG: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 19. August zum Beschluß vom 7. Juli 2010
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BVerfG: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 19. August zum Beschluß vom 7. Juli 2010
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BVerfG: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 19. August zum Beschluß vom 7. Juli 2010
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BFH: Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus
Pressemitteilung vom 17. August zum Urteil vom 21. April 2010
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BFH: Keine Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein ohne Körperschaftstatus
Pressemitteilung vom 17. August zum Urteil vom 30. Juni 2010
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BFH: Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer
Pressemitteilung vom 12. August zu den Urteilen vom 15. Juni 2010
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BFH: Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt werden
Pressemitteilung vom 10. August zu den Urteilen vom 9. Juni 2010
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BFH: Allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich gehalten
Pressemitteilung vom 10. August zum Urteil vom 30. Juni 2010
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BFH: Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand
Pressemitteilung vom 10. August zum Urteil vom 19. Mai 2010
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BFH: Verjährung festgesetzter Steuern wird auch durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen unterbrochen
Pressemitteilung vom 10. August zum Beschluß vom 21. Juni 2010
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BFH: 1%-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen
Pressemitteilung vom 4. August zum Urteil vom 21. April 2010
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BFH: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden
Pressemitteilung vom 27. Juli zum Urteil vom 28. April 2010
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BFH: Nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung anfallende Darlehenszinsen können als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden
Pressemitteilung vom 20. Juli zum Urteil vom 16. März 2010
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BFH: Entnahme von Kapitalbeteiligungen führt nur bei Versteuerung der stillen Reserven zu erhöhten Anschaffungskosten
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Juli 2010
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BFH: Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern
Pressemitteilung vom 6. Juli zum Urteil vom 16. März 2010
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BFH: Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 30. Juni zum Urteil vom 28. April 2010
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BFH: Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze
Pressemitteilung vom 30. Juni zum Urteil vom 15. April 2010
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BFH: Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen
Pressemitteilung vom 23. Juni zum Urteil vom 15. April 2010
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BFH: Klärung von Zweifelsfragen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Pressemitteilung vom 23. Juni zum Urteil vom 15. April 2010
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BFH: Änderung der Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Pressemitteilung vom 23. Juni zum Urteil vom 22. April 2010
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BFH: Finanzamt kann die vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten
Pressemitteilung vom 23. Juni zum Urteil vom 30. März 2010
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BFH: Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
Pressemitteilung vom 16. Juni zum Urteil vom 20. Mai 2010
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BFH: Gewerbesteuerliche Organschaft mit steuerbefreitem Organträger
Pressemitteilung vom 9. Juni zum Urteil vom 10. März 2010
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BFH: Reisekosten eines Unternehmers für die Teilnahme an offiziellen Reisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum können abziehbar sein
Pressemitteilung vom 9. Juni zum Urteil vom 9. März 2010
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BFH: Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
Pressemitteilung vom 2. Juni zum Urteil vom 21. April 2010
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BFH: Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise
Pressemitteilung vom 2. Juni zum Urteil vom 21. April 2010
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BFH: Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer
Pressemitteilung vom 2. Juni zum Urteil vom 13. Januar 2010
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BFH: Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin rechtens
Pressemitteilung vom 26. Mai zum Urteil vom 17. Februar 2010
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BVerfG: Vb gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der “Milchabgabe” nicht erfolgreich
Pressemitteilung vom 21. Mai zum Beschluß vom 29. April 2010
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BFH: Steuerbilanzen – Subjektiver Fehlerbegriff auf dem Prüfstand
Pressemitteilung vom 19. Mai zum Beschluß vom 7. April 2010
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BFH: Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten
Pressemitteilung vom 19. Mai zum Urteil vom 11. Februar 2010
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BFH: Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
Pressemitteilung vom 19. Mai zum Urteil vom 11. März 2010
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BFH: Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer
Pressemitteilung vom 19. Mai zum Urteil vom 17. Februar 2010
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BFH: Kfz-Steuer – Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8t verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 5. Mai zum Urteil vom 24. Februar 2010
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BFH: Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Musiker
Pressemitteilung vom 28. April zum Urteil vom 18. Februar 2010
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BFH: Steuerneutrale Sacheinbringung von Namensrechten als wesentliche Betriebsgrundlage
Pressemitteilung vom 21. April zum Urteil vom 16. Dezember 2009
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BFH: Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk “steuerfrei” abgeschlossen worden ist
Pressemitteilung vom 21. April zum Urteil vom 23. Februar 2010
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BFH: Dienstwagenbesteuerung – Mehrfache Anwendung der 1%-Regelung bestätigt
Pressemitteilung vom 21. April zum Urteil vom 9. März 2010
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BFH: Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Entsorgungsträger
Pressemitteilung vom 21. April 2010 zum Urteil vom 16. Dezember 2009
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BFH: Kein Erlass der Erbschaftsteuer bei Veräußerung oder Aufgabe des steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Falle einer Insolvenz
Pressemitteilung vom 21. April zum Urteil vom 4. Februar 2010
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BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines diesem zugrunde liegenden Gesetzes (hier: ErbStG)
Pressemitteilung vom 14. April zum Beschluß vom 1. April 2010
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BFH: Verbot nicht amtlich verliehener Zusätze zur Berufsbezeichnung “Steuerberater”
Pressemitteilung vom 14. April zum Urteil vom 23. Februar 2010
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BFH: Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
Pressemitteilung vom 14. April zum Urteil vom 4. Februar 2010
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BFH: Treuhandmodell – keine Gewerbesteuerpflicht bei sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften
Pressemitteilung vom 14. April zum Urteil vom 3. Februar 2010
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BFH: Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust – BFH begegnet erneutem Nichtanwendungserlass
Pressemitteilung vom 31. März zum Beschluß vom 18. März 2010
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BFH: Garantiezusage eines Autoverkäufers als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung
Pressemitteilung vom 31. März zum Urteil vom 10. Februar 2010
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BFH: Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung
Pressemitteilung vom 31. März zum Urteil vom 19. Januar 2010
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BFH: Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern richtet sich nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes
Pressemitteilung vom 7. April zum Beschluß vom 17. Februar 2010
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BFH: Von Banken kann Vorlage von Kontoauszügen eines Kunden erst nach vorherigem Auskunftsersuchen verlangt werden
Pressemitteilung vom 7. April zum Urteil vom 24. Februar 2010
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BFH: Entgelt eines Kapitalanlegers für die Auswahl zwischen Gewinnstrategien des Verwalters ist nicht als Werbungskosten abziehbar
Pressemitteilung vom 17. März 2010 zum Urteil vom 28. Oktober 2009
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BFH: Keine Gewerbesteuer für lärmgeplagte Nachbargemeinden eines Großflughafens
Pressemitteilung vom 10. März 2010 zum Urteil vom 16. Dezember 2009
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BFH: Keine Versicherungsteuer auf Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers
Pressemitteilung vom 3. März 2010 zum Urteil vom 16. Dezember 2009
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BFH: Klärung von Fragen zum steuerlichen Risiko bei Handel mit unversteuertem Mineralöl
Pressemitteilung vom 24. Februar 2010 zum Urteil vom 10. November 2009
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BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer beim Verkauf zahlungsgestörter Darlehensforderungen
Pressemitteilung vom 24. Februar 2010 zum Beschluß vom 10. Dezember 2009
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BVerfG: Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar
Pressemitteilung vom 19. Februar 2010 zum Beschluß vom 17. November 2009
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BFH: Finanzamt darf von einem Rechtsanwalt mandantenbezogene Unterlagen in neutralisierter Form verlangen
Pressemitteilung vom 17. Februar 2010 zum Urteil vom 10. Oktober 2009
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BFH: Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Pressemitteilung vom 17. Februar 2010 zum Urteil vom 17. Dezember 2009
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BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Flugbenzin
Pressemitteilung vom 17. Februar 2010 zum Beschluß vom 1. Dezember 2009
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BFH: Vergünstigung für Betriebsvermögen nach dem Erbschaftsteuergesetz entfällt, wenn die Steuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird
Pressemitteilung vom 10. Februar 2010 zum Urteil vom 11. November 2009
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BFH: Grenzgänger auf Dienstreisen
Pressemitteilung vom 3. Februar zu Urteilen vom 11. November 2009
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BFH: Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung erweitert
Pressemitteilung vom 3. Februar 2010 zu Urteilen vom 22. September 2009
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BGH: Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten
Pressemitteilung vom 27. Januar 2010 zum Urteil vom 10. November 2009
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BFH: EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen “Sonderregelung für Reisebüros”
Pressemitteilung vom 27. Januar 2010 zum Beschluß vom 10. Dezember 2009
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BFH: Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage
Pressemitteilung vom 27. Januar zum Urteil vom 19. Januar 2010
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BFH: Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
Pressemitteilung vom 20. Januar 2010 zum Urteil vom 11. November 2009
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BFH: Sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Pressemitteilung vom 13. Januar 2010 zum Urteil vom 21. Oktober 2009
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BFH: Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005 bejaht
Pressemitteilung vom 13. Januar 2010 zu Urteilen vom November 2009
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BFH: Keine “Steuerentstrickung” bei Betriebsverlegung ins Ausland
Pressemitteilung vom 13. Januar 2010 zum Urteil vom 28. Oktober 2009
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BFH: Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen erweitert
Pressemitteilung vom 13. Januar 2010 zum Beschluß vom 21. September 2009
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BFH: Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen
Pressemitteilung vom 23. Dezember zum Urteil vom 22. Dezember 2009
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BFH: Keine Lotteriesteuer für Freilose
Pressemitteilung vom 16. Dezember zum Urteil vom 19. August 2009
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BFH: Keine Einbeziehung des an einen Vermieter gezahlten Entgelts für die Ansiedlung von Arztpraxen bei der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen
Pressemitteilung vom 2. Dezember zum Urteil vom 15. Oktober 2009
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BFH: EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln
Pressemitteilung zu Beschlüssen im Oktober 2009
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BFH: Kein Bilanzausweis von Pfandgeldern
Pressemitteilung vom 25. November zum Urteil vom 6. Oktober 2009
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BVerfG: Unzulässige Vorlage des FG Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer)
Pressemitteilung vom 20. November zum Beschluß vom 6. November 2009
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BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von PKW an Handelsvertreter
Pressemitteilung vom 18. November zum Urteil vom 12. Mai 2009
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BFH: Zulassung zur Steuerberaterprüfung setzt abgeschlossene Berufsausbildung voraus
Pressemitteilung vom 18. November zum Beschluß vom 7. Oktober 2009
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BFH: Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung
Pressemitteilung vom 18. November zum Urteil vom 25. August 2009
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BVerfG: Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar
Pressemitteilung vom 3. November zum Beschluß vom 13. Oktober 2009
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BVerfG: Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
Pressemitteilung vom 15. Oktober zum Beschluß vom 22. September 2009
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BVerfG: Vb gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich
Pressemitteilung vom 14. Oktober zum Beschluß vom 22. September 2009
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BVerfG: Vb gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen
Pressemitteilung vom 2. Juli zu den Beschlüssen vom 22. Mai 2009
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BVerfG: Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 9. Juni zum Beschluß vom 12. Mai 2009
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BVerfG: Neuregelung der “Pendlerpauschale” verfassungswidrig
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Dezember 2008
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BVerfG: Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 28. Mai zum Beschluß vom 15. Januar 2008
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BVerfG: Unzulässige Vorlage eines FG zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz
Pressemitteilung vom 3. April zum Beschluß vom 25. Februar 2008
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BVerfG: Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für die Veranlagungszeiträume vor 2005
Pressemitteilung vom 14. März zum Beschluß vom 13. Februar 2008
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BVerfG: Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 24. Januar zum Beschluß vom 10. Januar 2008
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BVerfG: Vb gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos
Pressemitteilung vom 19. Dezember Beschluss vom 6. Dezember 2007
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BVerfG: Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß
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FG Rheinland-Pfalz: Kammerbeiträge steuerpflichtiger Arbeitslohn
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FG Rheinland-Pfalz: Kanalreparatur führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
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BFH: Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner
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BFH: Grenzen beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr
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FG Rheinland-Pfalz: Widerstandsfußbodenheizung steuerbegünstigt
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FG Rheinland-Pfalz: Kosten für Studium an Elite-Uni als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar
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BVerfG: Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei der Einkommen- und Gewerbesteuer
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FG Rheinland-Pfalz: Subj. empfundene Verpflichtung begründet keine zu außergew. Belastungen führende Zwangsläufigkeit
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BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei “Duty-Free”-Läden
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BFH: Zur Umsatzsteuerbarkeit von Lieferungen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes
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BFH: Beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu gesetzlichen Rentenversicherungen verfassungsgemäß
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FG Rheinland-Pfalz: § 13b UStG nicht verfassungswidrig und verstößt auch nicht gegen europäisches Recht
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FG Rheinland-Pfalz: Unwilliger Gesichtsausdruck des Prüfers in der (mündlichen) Steuerberaterprüfung verletzt nicht den Grundsatz der Chancengleichheit
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BFH: Zufluss eines Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen begründet steuerrechtlich eine Einlage
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BFH: BVerfG angerufen – Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig – Familien werden benachteiligt
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BFH: Zur betrieblichen Veranlassung unfallbedingter Schadensersatzleistungen
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BFH: Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 verfassungsgemäß
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BFH: Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn
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BFH: Besonderes Kirchgeld in NRW verfassungsgemäß
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BFH: Veräußerung einer Vielzahl von Baugrundstücken durch Landwirt kein gewerblicher Grundstückshandel
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BFH: Zum betrieblichen Schuldzinsenabzug
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FG Rheinland-Pfalz: FA kann Aufwendungen für allgemeinen Computerkurs (Office-Paket) nicht in jedem Fall privater Lebensführung zuordnen
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FG Rheinland-Pfalz: Durch Hangrutsch verursachte Aufwendungen können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden
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FG Rheinland-Pfalz: Kein mehrfacher Abfindungsfreibetrag bei Mehrfach-Arbeitsverhältnissen im Firmenverbund
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BFH: Kosten des Arbeitgebers für eine Auslandsdienstreise seiner Arbeitnehmer können in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse aufgeteilt werden
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BFH: Aufwendungen einer in einer festen Partnerschaft lebenden Frau für In-vitro-Fertilisationen sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
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BFH: Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen
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BFH: Keine Investitionszulage für Mineralölgesellschaften, die Tankstellen in den neuen Bundesländern durch selbständige Tankstellenverwalter betreiben lassen
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FG Rheinland-Pfalz: Rennfahrer muss Nutzungswert des ihm zur Verfügung gestellten Sportwagens versteuern
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FG Rheinland-Pfalz: Städtische AG kann Rückstellungen für Pensionen für bei ihr beschäftigte (von der Stadt freigestellte) Beamte bilden
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FG Rheinland-Pfalz: Jura studierende Krankenschwester im 36. Semester kann Studienkosten steuerlich nicht geltend machen
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BFH: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Supervisionsleistungen, wenn deren Hauptzweck nicht der Schutz der Gesundheit ist
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FG Rheinland-Pfalz: Mit Ablegung einer akad. Prüfung muss die zum Bezug von Kindergeld berechtigende Berufsausbildung nicht in jedem Falle beendet sein
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BFH: Entscheidung zu Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit
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BFH: Bei Wandelschuldverschreibungen fließt Arbeitslohn erst in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien erhält
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BFH: Wahl der getrennten Veranlagung durch einen Ehegatten nach vorheriger Zusammenveranlagung
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BFH: Gewerbliche Einkünfte des Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung umzuqualifizieren
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FG Rheinland-Pfalz: Umsatzsteuer für angemietete Berufskleidung
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BFH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Nutzung einer Sauna im Fitnessstudio
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BFH: Kosten einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) nach freiwilliger Sterilisation nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
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FG Rheinland-Pfalz: Die BRD ist existent
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BFH: Wechsel der Veranlagungsart bei der Einkommensteuer
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BVerfG: Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig
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FG Rheinland-Pfalz: Bei rechtswidriger Unterbringung des Kindes in einer Wohngruppe behält die Mutter den Anspruch auf Kindergeld
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BVerfG: Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig
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FG Rheinland-Pfalz: Tatsächliche Fahrtkosten können nur die Behinderten geltend machen, die auf einen PKW angewiesen sind, um sich überhaupt fortbewegen zu können
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BFH: Wesentlichkeitsgrenze von 10 v.H. gemäß § 17 Abs. 1 EStG (1999/2000/2002) für Steuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an KapGes verfassungsgemäß
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FG Rheinland-Pfalz: Rückstellung für Abbruchskosten von Windkraftanlagen
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BFH: Ausschluss des Verlustausgleichs bei stillen Beteiligungen ist für Verluste aus Altverbindlichkeiten verfassungsrechtlich bedenklich
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BFH: Aus betrieblichen Gründen vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungsgelder sind für Fahrer eines Paketzustelldienstes kein Arbeitslohn
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FG Rheinland-Pfalz: Erste Entscheidung zur EDV-Außenprüfung
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BFH: Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig
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BFH: Kein Behinderten-Pauschbetrag neben den als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten Kosten für die Unterbringung in einem Altenwohnheim
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BFH: Hauptberuflicher Betreuer unterliegt der Gewerbesteuer
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BFH: Anrufung BVerfG – Soweit hälftiges Kindergeld zur Einkommensteuer des barunterhaltspflichtigen Elternteils hinzugerechnet, aber unterhaltsrechtlich nicht angerechnet wird, ist Besteuerung verfassungswidrig
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FG Rheinland-Pfalz: Voller Umsatzsteuersatz bei Schönheitsoperationen
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BFH: Zahlung für einen “werthaltigen Tipp” ist zu versteuern
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BFH: Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung
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BFH: Vererblichkeit des einkommensteuerrechtlichen Verlustvortrags kommt auf den Prüfstand
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BFH: Anspruch auf die volle Eigenheimzulage des unbeschränkt steuerpflichtigen Miteigentümers, wenn der andere Miteigentümer nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist
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BFH: Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
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FG Rheinland-Pfalz: Erste Entscheidung zum Körperschaftsteuermoratorium
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BFH: Einfuhrschmuggel trotz guten Glaubens
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BFH: Ein Trike ist kein Kraftrad, sondern ein Kraftwagen
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FG Rheinland-Pfalz: Umweltberater kann Freiberufler sein.
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BFH: Nichtberücksichtigung von Gemeinkosten und von Steuerberatungskosten beschränkt Steuerpflichtiger gemeinschaftsrechtswidrig?
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FG Rheinland-Pfalz: Sterbegeldumlagen der Rechtsanwaltskammer keine Betriebsausgaben
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FG Rheinland-Pfalz: Ohne amtsärztliche Bescheinigung sind Aufwendungen für Bandscheibenmatratze nicht bei den außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigen
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BFH: Zweifel an der Vereinbarkeit des Steuerabzugs und der Haftung nach § 50a Abs. 4 und 5 EStG mit dem EG-Vertrag
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BFH: Unterhaltszahlungen des im Ausland wohnenden geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten unterliegen nicht der deutschen Einkommensteuer
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FG Rheinland-Pfalz: Ex US-Soldaten in Deutschland einkommensteuerpflichtig
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FG Rheinland-Pfalz: Tätigkeit eines Meditationslehrers nicht umsatzsteuerfrei
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BFH: Aufwendungen für einen privat angeschafften PC, der sowohl beruflich als auch privat genutzt wird, anteilig als Werbungskosten absetzbar
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BFH: Der Verlust einer als Arbeitsmittel genutzten Meistergeige kann auch dann zu Erwerbsaufwendungen führen, wenn der Ehepartner sie entwendet
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BFH: Auch Rechtsanwälte können Bewirtungsaufwendungen einkommensteuerlich nur dann geltend machen, wenn sie Teilnehmer und Anlass der Bewirtung offen legen
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BFH: Kein Ausschluss der Eigenheimzulage bei Erwerb einer Wohnung aus der Konkursmasse des Ehegatten
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BFH: Mietverträge nach einer Grundstücksübertragung unter Angehörigen sind grundsätzlich nicht missbräuchlich
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FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für Computertisch können – unabhängig vom beruflichen Nutzungsanteil des Computers – grundsätzlich als Werbungskosten berücksichtigt werden
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FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für den Einbau einer Fahrstuhlanlage im selbst bewohnten Einfamilienhaus keine außergewöhnliche Belastung
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BVerfG: Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Abschaffung der Absetzungsmöglichkeit für Steuerzinsen nicht verfassungswidrig
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BFH: Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre ist verfassungswidrig
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FG Rheinland-Pfalz: Stromsteuer: Entnahme begünstigten Stromes nur bei vorheriger Erlaubnis
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BFH: Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Eigentumswohnungen für “betreutes Wohnen”, Pflegezimmern und Pflegeheimen
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BFH: Gewillkürtes Betriebsvermögen auch bei Einnahmenüberschussrechnung möglich
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BFH: Die Entfernungspauschale hat auch bei atypischen Arbeitszeiten Abgeltungswirkung
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BFH: Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe sind nur bei ausreichenden Nettoerträgen als Sonderausgaben abziehbar
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BFH: Auch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten abziehbar
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BFH hat Zweifel an der Vereinbarkeit des früheren Betriebsstättensteuersatzes von 42 v.H. mit dem EG-Vertrag
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FG Rheinland-Pfalz: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Rockkonzert
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BFH: Keine Kürzung des gemeinsamen Vorwegabzugs bei sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn eines Ehegatten
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BFH: Zur Höhe der abziehbaren Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Studium
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FG Rheinland-Pfalz: Tägliche Fahrten eines Arbeitnehmers von der Hauptstelle zur Filiale gehören nicht zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
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BFH: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei sog. echten Verlusten
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BFH: 1-v.H.-Regelung zur Bemessung der privaten Kfz-Nutzung (sog. Dienstwagensteuer) auch bei Geländewagen anzuwenden
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages erfolglos
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FG Rheinland-Pfalz: Zur Frage, ob bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Baumaßnahmen, die einer behindertengerechten Wohnungsgestaltung dienen, steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden
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BFH: Der Steueranspruch ist verjährt, wenn ein vor Ablauf der Festsetzungsfrist abgesandter Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen nicht zugeht
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BVerfG: Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
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BFH: Umsatzsteuerliche Behandlung des CG Car-Garantiemodells
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BFH: Ärztliche Notfallpraxis im eigenen Haus ist kein “häusliches Arbeitszimmer”
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FG Rheinland-Pfalz: Entfernungspauschale nach neuem Recht nur für eine arbeitstägliche Fahrt zu gewähren
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BFH: Fest des Arbeitgebers aus Anlass des Geburtstags eines Arbeitnehmers ist keine Sachzuwendung
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BFH: Kosten des häuslichen Arbeitszimmers von Außendienstmitarbeitern können vollständig abziehbar sein
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FG Rheinland-Pfalz: Kraftfahrzeugsteuer: Trikes gelten als Pkw
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FG Rheinland-Pfalz: Flughafen Frankfurt für Lufthansa-Piloten weitere regelmäßige Arbeitsstätte
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FG Rheinland-Pfalz: Steuerbefreiung für Erziehungsbeihilfe gilt nicht für Tagesmütter
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet über steuerliche Behandlung von Anlageerträgen, die (auch) im Rahmen eines sogenannten Schneeballsystems angefallen sind
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FG Rheinland-Pfalz: Rückstellungen für drohende Verluste steuerlich zwar nicht mehr zulässig, Teilwertabschreibungen aber dennoch möglich
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BFH: Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn
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FG Rheinland-Pfalz: Kein “Vorsteuerabzug” bei der Grunderwerbsteuer
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BFH: Vermögen volljähriger behinderter Kinder beeinträchtigt Kindergeld nicht
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FG Rheinland-Pfalz: Für Berichtigung der Lohnsteuerkarte Finanzrechtsweg nicht gegeben
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BFH: Aufwendungen eines Körperbehinderten für eine Reisebegleitung auf einer Urlaubsreise als außergewöhnliche Belastung
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BFH: Schuldzinsenabzug für betriebliche Verbindlichkeiten auch nach Übergang zur Liebhaberei möglich
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BFH: Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
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FG Rheinland-Pfalz: Schenkungssteuerliche Auswirkungen einer nachträglichen Genehmigung einer Grundstückszuwendung
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FG Rheinland-Pfalz: Neues Zwei-Banken Anlagemodell gescheitert
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FG Rheinland-Pfalz: Erbschaftsteuer entsteht mit Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs
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FG Rheinland-Pfalz: Fehlerhafter Steuerbescheid kann nicht geändert werden, wenn er trotz unvollständiger Sachverhaltsermittlung vom Finanzamt erklärungsgemäß erlassen worden ist
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FG Rheinland-Pfalz: Grenzen der Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer
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FG Rheinland-Pfalz: Spezialbadewanne keine außergewöhnliche Belastung
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BVerfG: Ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig
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BFH: Vor Vollendung des 65. Lebensjahres bezogene “Altersrente wegen Arbeitslosigkeit” und anschließende Regelaltersrente steuerrechtlich als eine einzige Leibrente zu qualifizieren
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BFH: Ungemilderte Besteuerung von Ertragsanteilen aus Gegenleistungs-Leibrenten verfassungswidrig
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BFH: Vorlage an EuGH: Umsatzsteuerliche Behandlung der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage
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BFH: Kein Kindergeld während der Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes
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BFH: Vom Arbeitgeber getragene Kosten für die Massage von Bildschirmarbeitnehmern nicht notwendig Arbeitslohn
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BFH: Steuerberater ausnahmsweise ohne Gewinnerzielungsabsicht
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BFH: Die Überlassung von Sportanlagen ist regelmäßig keine umsatzsteuerfreie Grundstücksüberlassung
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BFH: Tafelgeschäfte, Maßnahmen der Steuerfahndung und Bankengeheimnis
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Steuerrecht